Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Großspenden für Parteien im April und Mai

Wir hatten schon über die Frage der Finanzierung des unerwarteten Wahlkampfs 2005 berichtet. Mittlerweile gibt es die Übersicht über die Großspenden (50 000 Euro und mehr), die die Parteien im April und Mai gemeldet haben. Sie liegen noch vor der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen durch Schröder – aber sie sind trotzdem interessant (wenn auch nicht unüblich im Vergleich zu den letzten Jahren):

  • 21.04. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 360 000 Euro für die CSU
  • 25.4. Deutsche Bank: 100 000 Euro für die CDU
  • 27.4. DaimlerChrysler AG: 150 000 Euro für die CDU
  • 27.4. DaimlerChrysler AG: 150 000 Euro für die SPD
  • bis 22. Mai ASS Werbe GmbH: kostenlose Plakatflächen im Wert von über 50 000 Euro für die FDP (allerdings prüft die FDP noch, ob es sich rechtlich um eine einzelne Sachspende handelt oder um mehrere Sachspenden weiterer Unternehmen, die dann unter 50 000 Euro liegen würden).

Außerdem enthält die Aufstellung Summen zwischen 54 000 und 86 000 Euro für kostenlose Autos von BMW für CDU, CSU und FDP im Jahr 2004. Die SPD hat bereits im Dezember 2004 gut 71 000 Euro für Autos von BMW angezeigt.

Quelle: Bundestag-Drucksache 15/5803 (pdf, 111 KB)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Kommentare sind deaktiviert.