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Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zusammengearbeitet. Bei der Stiftung Marktwirtschaft soll er für den Bereich „Soziale Sicherung“ zuständig sein und vor allem die Themen Altersversorgung, Gesundheit und Pflege betreuen.

Vermutlich hofft die Stiftung, in Zukunft auch in diesen Themenfeldern der Stichwortgeber für eine unionsgeführte Bundesregierung zu werden. Bereits jetzt liefert die Stiftung mit der Kommission Steuergesetzgebung die Vorarbeit für die Steuerpläne der Union. Formal gibt es einen überparteilichen Beirat für die Kommission: Manfred Busch (Grüne), Kurt Faltlhauser (CSU), Friedrich Merz (CDU), Gernot Mittler (SPD) und Hermann Otto Solms (FDP). De facto erhofft sich vor allem die Union Unterstützung durch die Stiftung (siehe u.a. Spiegel Online, Financial Times oder Die Zeit). In der SPD dagegen ist die Teilnahme von Gernot Mittler an dem Beirat kritisiert worden, bislang ohne Folgen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen soll die Kommission ihre Ergebnisse nun schon Mitte Juli vorlegen – dann können die Ergebnisse bereits im Wahlkampf verwendet werden.

Die Kommission „Steuergesetzgebung“ und der Bereich „Markt und Wachstum“ wird im Stiftungsvorstand weiter von Michael Eilfort betreut. Er war bereits im Frühsommer letzten Jahres Nachfolger des alten Vorstands Lüder Gerken geworden. Durch die Arbeit für den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz hat Eilfort gute Einblicke und Kontakte in die Union. Mit Raffelhüschen stärkt die Stiftung nun die Vernetzung in die Wissenschaft hinein und das Themenfeld Soziales und Gesundheit.

Übrigens: der ehemalige Vorstand Gerken ist heute Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und wie Eilfort INSM-Botschafter. Auch die Professoren Eekhoff und Donges aus dem Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, sind Botschafter der INSM. Diese vertreibt wiederum über Webseite auch Publikationen der Stiftung. Diese engen Verflechtungen bringen auch Journalisten gelegentlich durcheinander: Die SZ verwechselte vor kurzem die Stiftung aus Versehen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Die Zeit kreierte einen neuen Mischling die „industrienahe Stiftung Soziale Marktwirtschaft“ (der mittlerweile auch in der Berliner Zeitung in einem Artikel über Friedrich Merz auftauchte) …

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

3 Kommentare

  1. Ich kann das überhaupt nicht verstehen, wie man sich über Stiftungen aufregen kan,, die ein Programm vertreten, das einem zuwiderläuft; wir leben in einer Demokratie; da kann jeder gründen, was er will.
    Wenn ihr alles so schlimm findet, könntet ihr ja eine Initiative erfolglose Planwirtschaft gründen!!!!

  2. Stiftung Marktwirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirschaft, Bürgerforum, usw. usw. gehören zu der Mafia der organisierten Meinungsmache. Allen gemeinsam ist, daß ihre Mythen und Märchen, die Diskreditierung des Industriestandortes Deutschland zum operativen Geschäft gehören.

    Es ist immer wieder erstaunlich, daß sämtliche Medien auf diese billigen propagandistischen, sachlich unwahren,
    pseudowissenschaftlichen Argumente, die die Protagonisten der organisierten Gehirnwäsche verbreiten, hereinfallen.

    Keiner der Journalisten käme mal auf die Idee, diese Idioten der konzertierten Meinungsmache einmal vorzuführen,
    indem sie wirklich ernstzunehmende Wissenschaftler der Ökonomie zu den ständig verbreiteten Thesen: „Die Gesellschaft ist überaltert“, „Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform „, „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch“, Wir leben auf Kosten der nachwachsenden Generation“, „Sozial ist, was Arbeit schafft“ usw. usw.
    anhörten, was die zu dieser dümmlichen und leicht durchschaubaren Demagogie zu sagen haben.
    Man möchte es wirklich nicht für möglich halten, wieviele bornierte Akademiker durch die Gegend latschen – und halten sich noch möglicherweise für elitär, „weit unterbezahlt“, und geistig wie kulturell privilegiert, weil sie schon mal was von Ludwig van Beethoven gehört haben

    Peter Christian Nowak

  3. Ach ja, der Herr Eilfort. Der mal im ZDF meinte dass die die 3 Millionen Hartz IV-Empfänger nur wollen müssen um die 750.000 offenen Stellen zu besetzen. Oder wie sollte man das sonst verstehen: „Die Bezüge des Arbeitslosengeld-II-Empfängers müssen deutlich abgesenkt werden, damit das Lohnabstandsgebot gilt, das heißt: Arbeiten muss sich lohnen. Das geht eben nur dadurch, dass man die Sozialtransfers für die Nichtarbeit im Grunde absenkt.???
    http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,2258176,00.html

    Und das von einem in dessen Lebenslauf jeder seiner Jobs ganz klar die Knoten seiner Seilschaften markiert.

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