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Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zusammengearbeitet. Bei der Stiftung Marktwirtschaft soll er für den Bereich „Soziale Sicherung“ zuständig sein und vor allem die Themen Altersversorgung, Gesundheit und Pflege betreuen.

Vermutlich hofft die Stiftung, in Zukunft auch in diesen Themenfeldern der Stichwortgeber für eine unionsgeführte Bundesregierung zu werden. Bereits jetzt liefert die Stiftung mit der Kommission Steuergesetzgebung die Vorarbeit für die Steuerpläne der Union. Formal gibt es einen überparteilichen Beirat für die Kommission: Manfred Busch (Grüne), Kurt Faltlhauser (CSU), Friedrich Merz (CDU), Gernot Mittler (SPD) und Hermann Otto Solms (FDP). De facto erhofft sich vor allem die Union Unterstützung durch die Stiftung (siehe u.a. Spiegel Online, Financial Times oder Die Zeit). In der SPD dagegen ist die Teilnahme von Gernot Mittler an dem Beirat kritisiert worden, bislang ohne Folgen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen soll die Kommission ihre Ergebnisse nun schon Mitte Juli vorlegen – dann können die Ergebnisse bereits im Wahlkampf verwendet werden.

Die Kommission „Steuergesetzgebung“ und der Bereich „Markt und Wachstum“ wird im Stiftungsvorstand weiter von Michael Eilfort betreut. Er war bereits im Frühsommer letzten Jahres Nachfolger des alten Vorstands Lüder Gerken geworden. Durch die Arbeit für den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz hat Eilfort gute Einblicke und Kontakte in die Union. Mit Raffelhüschen stärkt die Stiftung nun die Vernetzung in die Wissenschaft hinein und das Themenfeld Soziales und Gesundheit.

Übrigens: der ehemalige Vorstand Gerken ist heute Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und wie Eilfort INSM-Botschafter. Auch die Professoren Eekhoff und Donges aus dem Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, sind Botschafter der INSM. Diese vertreibt wiederum über Webseite auch Publikationen der Stiftung. Diese engen Verflechtungen bringen auch Journalisten gelegentlich durcheinander: Die SZ verwechselte vor kurzem die Stiftung aus Versehen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Die Zeit kreierte einen neuen Mischling die „industrienahe Stiftung Soziale Marktwirtschaft“ (der mittlerweile auch in der Berliner Zeitung in einem Artikel über Friedrich Merz auftauchte) …

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli