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LobbyControl und CEO kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente

Lobbyismus in der EU

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer neuen zivilgesellschaftlichen Koalition für verpflichtende Transparenz- und Ethik-Regeln für Lobbyisten. EU-Kommissar Kallas betreut die Vorbereitungen für die European Transparency Initiative, die für mehr Transparenz in Brüssel sorgen soll.

Die ‘Campaign for Creativity’, die Lobbyarbeit bei den Europaabgeordneten für Software-Patente macht, ist das jüngste Beispiel einer dubiosen „Graswurzel“-Kampagne. Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) gibt vor, Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwickler zu vertreten. Die Texte auf der C4C-Webseite vermitteln den Eindruck, dass die Autoren selbst aus dem kreativen Bereich kommen. In der Realität jedoch wird C4C von Campbell Gentry koordiniert, einer Londoner PR- und Lobby-Agentur.

C4C wird de facto von Simon Gentry betrieben, der in der Vergangenheit auch Lobbyarbeit für SmithKline Beecham (heute GlaxoSmithKline) zur Biopatent-Richtlinie gemacht hat. Die englische C4C-Webseite weist vage darauf hin, dass die Kampagne von Unternehmen wie Microsoft und SAP und dem internationalen Verband der Computerindustrie ComTIA unterstützt wird. Simon Gentry verweigert jedoch auch auf Nachfrage genauere Angaben zur Finanzierung der Kampagne.

Die Kampagne führt nicht nur Entscheidungsträger in die Irre, sondern auch mögliche Unterstützer, die die Webseite besuchen. Es gibt auf der Webseite keinen Hinweis darauf, dass der Koordinator der Kampagne, Simon Gentry, von der Lobby-Agentur Campbell Gentry kommt. Die deutsche und französische Fassung der Webseite erwähnen nicht einmal die Unterstützung seitens der Unternehmen und CompTIA für die Kampagne.

Mehr zum Thema:

  • Die komplette Pressemitteilung mit weiteren Informationen (pdf, 100 KB)
  • Der Brief an Kommisar Kallas (pdf, 70 KB)
  • CEO-Hintergrundpapier zur ‘Campaign for Creativity’ und dem Lobbying zur EU-Richtlinie über computer-implementierte Erfindungen (CII) sowie zum Hintergrund der Richtlinie selbst.
  • Ausführlich über die hitzige Lobby-Auseinandersetzung um die CII Richtlinie berichtet Heise.de, siehe z.B. die Meldung zu Last-Minute-Lobbying vom 27. Juni mit der Übersicht über weitere Berichte.
  • Autor: Ulrich Müller

    geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

    2 Kommentare

    1. Jetzt hat das Phantom Simon Gentry jedenfalls ein Gesicht. Auf Campaignforcreativity.org ist ein Video mit platten Statements aufgeführt, die Firmen die genannt werden stammen aus dem CompTIA pool. CompTIA, auch bekannt als „Initiative for Software Choice“ und unter anderen Hüten argumentiert ziemlich flach („Geistiges Eigentum schützen…) oder überhaupt nicht.

      CompTIA ist Lobbying für Microsoft. ACT, Jonathan Zuck, auch bekannte Microsoftlobbyisten scheinen auch Lueders abhängig zu sein, den Eindruck hatte man jedenfalls in Brüssel. Deshalb hatte man schon immer Leute wie Hugo Lueders die argumentativ fast auf dem gleichen Level stehen hinter dieser ad nauseam Kampagne erwartet. Die Firma Logotec übrigens ist berühmt geworden durch eine naive Präsentation auf einem compTIA Treffen.

    2. Danke dass sie das Thema C4C aufgegriffen haben und deren faktische Intransparenz damit deutlich machen. Auf solch dubiose Gesellen kann die EU getrost verzichten.

      -Alex.

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