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Konvent für Deutschland sucht die Öffentlichkeit

dpa bringt einen interessanten Bericht über den „Konvent für Deutschland„, online u.a. zu finden bei der Saarbrücker Zeitung. Seit Ende 2003 macht er Lobbyarbeit für eine Föderalismusreform, inzwischen ist das Themenfeld breiter und umfasst auch Finanzen, Bildung oder Fragen wie das Wahlsystem. Zum Konventkreis gehören die früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, Roland Berger, Peter Glotz, Roman Herzog, Otto Graf Lambsdorff, Hans-Olaf Henkel, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Manfred Pohl (Deutsche Bank), Manfred Schneider (Bayer AG), Rupert Scholz und Monika Wulf-Mathies (Deutsche Post AG).

Zwei Auszüge aus dem Artikel zur Arbeitsweise und der nebulösen Finanzierung:
„Alle zwei Monate trifft sich das überparteiliche Gremium seither. Vor allem sucht man die vielfältigen Verflechtungen und Netzwerke für direkte, stille und konkrete Beratung der Politiker zu nutzen. Herausragende Themen: die Ordnung von Bund und Ländern, die Finanzen, die Bildung. Henkel zieht Bilanz: «Die Einrichtung der Föderalismuskommission war ein erster Erfolg, der ohne die Vorarbeit einzelner Konventkreismitglieder gar nicht möglich gewesen wäre.»“

„Für den «Konvent für Deutschland» sagt Vorstandsmitglied Manfred Pohl: «Wir sind mehr als ein reiner think tank.» Man wolle das «Einbringen der erarbeiteten Konzepte in den politischen Entscheidungsprozess». Das klingt so kompliziert wie es ist. Denn einerseits scheut Beratung auf diesem Niveau öffentliche Neugier wie ein Heinzelmann das Licht, andererseits soll ja schon jemand erfahren, dass man nicht so ganz erfolglos war mit seinem guten Rat. Verschwiegen zu sein wie ein Orden und gleichzeitig «zu wollen, das die Vorschläge akzeptiert und berücksichtigt werden» (Pohl), das ist strategisch durchaus eine Herausforderung. Finanziert wird der Konvent von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen. Wer genau? Da gibt sich der Konvent eher schmallippig, pocht aber auf seine Unabhängigkeit. Der Vermutung, dass die Geldgeber langfristig nichts gegen sichtbare Erfolge ihrer Investition in den Konvent haben würden, wird aber nicht sehr laut widersprochen.“

Zwei ergänzende Infos:
1) Der Konvent wechselte mehrfach zwischen die strategische Ausrichtung in Sachen Öffentlichkeit: Ende 2003 fing er mit einer großen PR-Kampagne an (einige Ergebnisse kann man auf der Konvent-Webseite angucken). Dann verlegte er sich auf die schweigende Arbeit im Hintergrund. Nun scheint er die Strategie erneut zu ändern und wieder stärker nach außen zu treten. Seit März baut Jane Uhlig die Öffentlichkeitsarbeit für den Konvent auf, Anfang Mai wurden die Räumlichkeiten „offiziell“ eingeweiht (auch wenn die Adresse seit Ende 2003 gleich ist…)

2) Markus Grill hatte im Stern im Dezember berichtet, dass die Anschubfinanzierung für den Konvent von der Deutschen Bank kam (siehe „Revolution von oben„). Interessanterweise ordnet dpa Manfred Pohl in dem Artikel der Universität Frankfurt zu. Dort hat er zwar eine Honorarprofessur, trotzdem ist er eigentlich bei der Deutschen Bank zu verorten. Dort leitete er erst das hauseigene Historische Institut und jetzt den Bereich Corporate Cultural Affairs. Laut Lebenslauf ist er damit „für alle Kulturaktivitäten und Stiftungen der Deutschen Bank weltweit zuständig“.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

3 Kommentare

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    Zum ersten Mal erfahren erfahre ich, dass es
    LobbyControl gibt. Erschüttert bin ich über die Mitgliedschaft einiger „ehrenwerter“ SPD-
    Politiker in diesem Konvent. Schamgefühl kann
    man diesen Damen und Herren kaum unterstellen.
    In verwerflicher Weise haben diese die SPD als Plattform ihrer Karriere genutzt. Solche Typen nennt man üble Nestbeschmutzer.

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    Das war überfällig. Endlich haben wir eine funktionsfähige deutsche Filiale der Bilderberger!

  3. Avatar

    Das ist die Realität!