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Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz

Nebeneinkünfte

Transparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften.

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in drei Einkommensstufen veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Verhaltensregeln sollen mit schärferen Sanktionen geahndet werden. Laut Spiegel Online will die Koalition das Gesetz bis zum 30. Juni verabschieden. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dennoch könnten Union und FDP durch den Einspruch im Bundesrat das Gesetz verzögern. Angesichts der wahrscheinlich bevorstehenden Neuwahlen könnte dies das Aus für das Gesetz bedeuten. Der Gesetzentwurf findet sich hier auf der Webseite des Bundestags (pdf, 143 KB).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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