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Wahlkampf, Parteispenden und die Wirtschaft

Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten auch, dass die Parteien schnell Spenden sammeln müssen, um den Wahlkampf finanzieren zu können. Politisch interessant wird die Frage der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Welche Unternehmen und Verbände werden sich finanziell für einen Regierungswechsel engagieren? Welche setzen sich für SPD und Grüne ein? Leider lässt sich das nur eingeschränkt verfolgen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien liegen erst mit deutlicher Verzögerung vor. So sind die Berichte für 2003 noch nicht erschienen. Die Berichte für das Wahljahr 2005 sind also erst Mitte 2007 zu erwarten. Zwei kleine Tricks helfen vorher weiter: der Blick auf Großspenden, die frühzeitig veröffentlicht werden müssen, und ein Blick zurück auf 2002.

1) Großspenden
Großspenden ab 50.000 Euro müssen laut Parteiengesetz unverzüglich dem Bundestagspräsidenten „angezeigt“ werden und werden von ihm „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Diese Mitteilungen kann man in der Datenbank des Bundestages finden, wenn man nach dem Stichwort „Parteispenden“ und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages als Urheber sucht, den Infodienst „heute im Bundestag“ abonniert – oder ab und zu bei LobbyControl vorbeiguckt. Wir werden das bis zur Bundestagwahl verfolgen und dokumentieren – auch als Basis, um das Verhältnis von Regierung und Unternehmen nach der Wahl zu beobachten. Bislang gab es laut den Unterrichtungen von Herrn Thierse 2005 nur eine Großspende für die Parteien, nämlich 75 000 Euro vom privaten Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. Cie KgaA für die CDU im Februar. Allerdings stammt diese letzte Spenden-Information vom März. Möglicherweise sind weitere Spenden noch nicht veröffentlicht. Stay tuned.

2) Rückblick auf 2002
Generell bekommen Union und FDP deutlich mehr Spenden aus der Wirtschaft als SPD, Grüne oder andere Parteien. Die Grafik zeigt die Spenden juristischer Personen von 1994 bis 2002. Die Kategorie juristische Personen umfasst alle Spenden, die nicht von Individuen kommen. De facto sind das überwiegend Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Grafik zeigt sowohl die Neigung der Wirtschaft zum bürgerlichen Lager als auch die deutlichen Spitzen in den Jahren mit Bundestagswahlen.

Parteispenden juristischer Personen nach Lagern, 1994-2002

Die IG Metall hat im letzten Jahr die Spenden der Wirtschaft im Wahljahr 2002 im Detail vorgenommen und kommt zu folgendem Ergebnis: „Ausgewogen spendeten Daimler-Chrysler, Volkswagen, Porsche, aber auch Unternehmen aus solchen Branchen, die sehr direkt von staatlichen Entscheidungen betroffen sind (Wehrtechnik, Tabakindustrie). Glasklare Parteigänger von Union und FDP hingegen sind z.B. Robert Bosch, BMW, alle Großbanken und praktisch alle Verbände.“ Für die IG Metall waren natürlich die Spenden der Metallarbeitgeber interessant. Ihrer Auswertung zufolge haben diese 2002 ihre Spenden im Vergleich zu den Vorjahren und auch zum Wahljahr 1998 verdoppelt: „Insgesamt flossen im Wahljahr 2002 gut 1,6 Millionen Euro an Union und FDP, gut 100.000 Euro an SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“

Gleichzeitig sieht die IG Metall die Rolle der Parteispenden als klassisches Instrument unternehmerischer Politikbeeinflussung als rückläufig an, z.B. im Vergleich mit eigenen PR-Kampagnen der Wirtschaft. So finanzieren die Metallarbeitgeber ihre „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit knapp 9 Millionen Euro netto im Jahr. Dennoch: „Für den Wettstreit der Parteien hingegen haben die Parteispenden aus der Wirtschaft nach wie vor hohe Bedeutung, zumal die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen eher rückläufig sind.“ Mal sehen, was dieser Wahlkampf bringen wird.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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