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Pfahls bekam Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls bei einer Vernehmung bestätigt, dass er Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber erhalten habe. Laut SZ habe Pfahls erklärt, dass er das Geld für eine Art Lobbytätigkeit bekommen habe – aber ohne Bezug zu einem konkreten Rüstungsgeschäft. Demgegenüber gehen die Ermittler weiter von einem Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 aus. Die Ermittlungen sollen zudem ergeben haben, dass es bereits während Pfahls‘ Amtszeit einen vorbereiteten Vertrag mit Daimler-Benz gegeben habe. Pfahls hatte direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 1992 angefangen, für Daimler-Benz zu arbeiten.

Kommentar: Die Aushandlung von Arbeitsverträgen mit EntscheidungsträgerInnen während ihrer Amtszeit läuft jeglichen demokratischen Grundregeln entgegen. EntscheidungsträgerInnen verlieren damit ihre Unabhängigkeit. Abgesehen von der gerichtlichen Verhandlung des Falls Pfahls brauchen wir in Deutschland (und Europa) endlich sanktionsfähige Regeln, die dem Lobbyismus Grenzen setzen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli