Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Intervention der Kassenlobby gegen Informationsfreiheit

Am Freitag sollte im Bundestag eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nach einer Intervention der Krankenkassen wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Sie befürchten, dass die Pharma-Industrie auf Daten der Krankenkassen zugreifen könnten – die ja Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Die rot-grünen Fraktionen prüfen die angeführten Probleme seitens der Krankenkassen nun erneut juristisch.

Die taz von gestern schreibt dazu :
„Die Gegner des IFG sitzen vor allem in der Industrie, Einwände kamen aber auch aus der Regierung selbst. So gelten Innenminister Otto Schily (SPD) und das Verteidigungsministerium als Bremser beim IFG. ‚Die Intervention der Krankenkassen kommt diesen Kreisen natürlich zupass‘, sagt Manfred Redelfs von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. ‚Jetzt besteht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf, der ohnehin schon einen Kompromiss darstellt, weiter verwässert wird.‘ Sollten jetzt ‚alle möglichen Punkte wieder aufgeschnürt werden, wäre dies eine Katastrophe‘. Stutzig macht der Aktionismus der Kassenlobby in letzter Minute. Denn das Gesetzgebungsverfahren läuft schon seit Dezember 2004, im März gab es eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum IFG. Bislang hatten sich die Kassen aber nicht zu Wort gemeldet.“

Kommentar: Es ist kaum vorstellbar, dass die Krankenkassen erst jetzt die Relevanz des Informationsfreiheitsgesetzes erfasst haben. Das Monitoring politischer Entwicklungen gehört zu den Grundlagen der Lobbyarbeit – gerade in Sektoren wie dem Gesundheitswesen, die stark von politischen Rahmenbedingungen abhängen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Kommentare sind geschlossen.