Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte „externe Mitarbeiter“ in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort … Weiterlesen
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Erfolge der Lobbyisten im Koalitionsvertrag
Lesehinweis: In ihrer Wochenendausgabe thematisierte die Frankfurter Rundschau die Geschenke der neuen Regierung an die Lobbyisten der Republik. Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der Pharmabranche freut sich auch BDI-Präsident Keitel über das neue Regierungsprogramm. Ihm jedoch greifen die Steuersenkungen noch immer zu kurz.
Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da beklagt sich bereits der erste Abgeordnete über das extreme Lobbyaufkommen. Diese Woche meldeten mehrere Medien die Klage des Abgeordneten Rainer Brüderle (FDP), man werde derzeit „mit Papieren zugeschüttet“. Als jemand, der als möglicher zukünftiger Wirtschaftsminister gehandelt wird, kann er sich daran schon einmal gewöhnen. Insgesamt befasst sich die Presse … Weiterlesen
Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft
Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag war einer der ersten, die vorpreschten und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs forderten (Spiegel-Online). Interessant als Stimmungsbild ist auch ein Zeit-Artikel von einer Lobbyisten-Wahlparty. Die FDP und die Union sind zugleich die Parteien, die wenig mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten … Weiterlesen
BDI schnappt neuen Hauptgeschäftsführer auf
Werner Schnappauf, Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ist bereits während seiner Amtszeit als Minister für sein wirtschaftsnahes Politikverständnis aufgefallen. Nun wechselt er aller Voraussicht nach Ende des Monats in den Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er wird die über lange Zeit vakante Stelle des Hauptgeschäftsführers übernehmen. Laut BDI ist Schnappauf dafür … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.