Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

2. Mai 2021
von Nina Katzemich
13 Kommentare

Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?

Lobbyismus und Klima

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe. Weiterlesen

26. März 2020
von Timo Lange
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Lobby-News rund um Corona – Teil 1

Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren. Weiterlesen

5. Juni 2019
von Imke Dierßen
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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiterlesen

8. März 2018
von Sebastian Meyer
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Wein von der Waffenlobby

Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen

10. März 2014
von Heidi Bank

„Europas Strippenzieher“ für neue Förderer

Bei uns ist Europa-Zeit: Machen Sie mit! Wenn Sie jetzt entscheiden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen, schenken wir Ihnen das Buch „Europas Strippenzieher“. Der Lobbyismus in Brüssel hält uns in diesen Monaten besonders in Atem. Noch bis Freitag sind wir vor Ort in Brüssel, um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu begleiten. Und auch die Wahl zum EU-Parlament steht vor der Tür. Hier wollen wir den Kandidat/innen auf den Zahn fühlen. Weiterlesen

30. November 2012
von Felix Duffy

Podiumsdiskussion über intransparente Kooperation zwischen Uni Köln und Bayer AG

Am Montag den 3. Dezember findet um 18 Uhr in der Aula der Universität Köln eine interessante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit und Transparenz oder Drittmittelforschung und Betriebsgeheimnisse?“ statt. Beteiligt sind der Rechtsanwalt Harro Schulze, Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Prof. Clemens Knobloch von der Universität Siegen. Anlass der Podiumsdiskussion ist die … Weiterlesen

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

29. November 2012
von Team
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CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Lobbyregister

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so … Weiterlesen