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LobbyControl - CC-BY-ND 4.0
Lobby-FußspurAmpel-Regierung beschließt endlich Lobby-Fußspur
Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
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Pressemitteilung
PressemitteilungBundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, mahnt aber weitere Verbesserungen an.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNeues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
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Lobbyismus und KlimaThomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?
Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.
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Aus der LobbyweltLobby-News rund um Corona – Teil 1
Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
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LobbyControl - All rights reserved
Aus der LobbyweltAlarmsignal für die Zivilgesellschaft
Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Aus der LobbyweltSaisonstart: Lobbykritische Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel
In Berlin gibt es nicht nur das Brandenburger Tor und den Reichstag. Sondern auch tausende Lobbyisten. Wir eröffnen ab sofort wieder unsere lobbykritische Stadtführungssaison und wandeln wieder auf den Pfaden der Lobbyisten. In der Winterpause haben wir unsere Tour nochmal überarbeitet und deutlich interaktiver gestaltet.
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Aus der LobbyweltWein von der Waffenlobby
Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt.
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Reichtum und EinflussVerteilungskampf: Eine Demokratiefrage!
„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie.
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Aus der Lobbywelt„Europas Strippenzieher“ für neue Förderer
Bei uns ist Europa-Zeit: Machen Sie mit! Wenn Sie jetzt entscheiden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen, schenken wir Ihnen das Buch „Europas Strippenzieher“. Der Lobbyismus in Brüssel hält uns in diesen Monaten besonders in Atem. Noch bis Freitag sind wir vor Ort in Brüssel, um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu begleiten. Und auch die Wahl zum EU-Parlament steht vor der Tür. Hier wollen wir den Kandidat/innen auf den Zahn fühlen.
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Pressemitteilung
Aus der LobbyweltPodiumsdiskussion über intransparente Kooperation zwischen Uni Köln und Bayer AG
Am Montag den 3. Dezember findet um 18 Uhr in der Aula der Universität Köln eine interessante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit und Transparenz oder Drittmittelforschung und Betriebsgeheimnisse?“ statt. Beteiligt sind der Rechtsanwalt Harro Schulze, Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Prof. Clemens Knobloch von der Universität Siegen. Anlass der Podiumsdiskussion ist die […]
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LobbyregisterCDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
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