Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

19. September 2016
von Max Bank
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Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie

Lobbyismus in der EU

Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere Studie „Verkaufte Demokratie.“ Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Weiterlesen

20. Dezember 2011
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Otto-Brenner-Stiftung: Studie zu Lobbyregulierung

Nebeneinkünfte

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der „Lobbyszene“ viel diskutierte Studie lohnt. An der … Weiterlesen