Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteispenden

12. März 2020
von Annette Sawatzki
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Rechenschaftsberichte der Parteien: Sag, von wem die Spenden sind
ParteienfinanzierungSeit Ende Februar liegen die Rechenschaftsberichte der Parteien über das Jahr 2018 vor. Lesen Sie in unserer Auswertung, von wem die größten Parteispenden kamen und wie manche Geldgeber versuchten, die Transparenzregeln auszutricksen. Weiterlesen
Aktionsabschluss: Für eine ausgewogene Wohnungspolitik!
Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben. Weiterlesen

13. Januar 2020
von Annette Sawatzki
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Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen
ParteienfinanzierungErstes Gerichtsurteil im AfD-Spendenskandal: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen illegal war. Die AfD muss rund 270.000 € Strafe zahlen. Wir haben das Verfahren begleitet und analysiert. Weiterlesen

16. August 2019
von Annette Sawatzki
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Illegale Strohmannspenden: CDU unterliegt vor Gericht
ParteienfinanzierungEin guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte. Weiterlesen
Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
ParteienfinanzierungDer Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt. Weiterlesen

6. Juni 2019
von Annette Sawatzki
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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau
ParteienfinanzierungEin Jubiläum zum Ärgern: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus. Weiterlesen

17. April 2019
von Ulrich Müller
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Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte
ParteienfinanzierungDie Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen

19. März 2019
von Annette Sawatzki
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Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD
ParteienfinanzierungDie CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
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AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection
ParteienfinanzierungIm Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen