Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

30. August 2017
von Ulrich Müller
36 Kommentare

Meuthens heimliche Helfer

Parteienfinanzierung

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden. Weiterlesen

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

18. Januar 2017
von Annette Sawatzki
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Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet

Parteienfinanzierung

Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem … Weiterlesen

1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
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Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen

16. Juni 2016
von Christina Deckwirth

Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Außerdem erschienen gestern endlich die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014. Weiterlesen

Ein Säulendiagramm zeigt die Spendenverteilung auf die Parteien.

6. April 2016
von Annette Sawatzki
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Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht

Parteienfinanzierung

Heute veröffentlichte der Bundestag endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Doch auch jetzt bleibt die Herkunft vieler Millionen Euro an Spenden und Sponsorgeldern im Dunkeln. So bleiben drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiterhin anonym. Von Spendenmüdigkeit kann keine Rede sein – und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. Lesen Sie eine erste Auswertung der Berichte… Weiterlesen

7. Januar 2016
von Christina Deckwirth
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Parteispenden 2015: viele Großspenden, viele Transparenzlücken

Parteienfinanzierung

Über zwei Millionen Euro erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vergangenen Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell. Weiterlesen