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und Demokratie.

Schlagwort-Archive: Parteispenden

20. Juni 2022
von Timo Lange
4 Kommentare

Wer finanzierte die Parteien 2020?

Parteienfinanzierung

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretener Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020. Das ist deutlich zu spät, später noch als in vergangenen Jahren, und wirft ein Schlaglicht auf ein schon lange bestehendes Problem: Die Transparenz über Parteifinanzen ist ungenügend. Was lässt sich dennoch über Spenden und Sponsoring 2020 sagen? Weiterlesen →

30. September 2021
von Team

Aktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!

Lobbyregister

In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen Weiterlesen →

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

9. Dezember 2020
von Ulrich Müller

Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD

Parteienfinanzierung

Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen →

19. Februar 2020
von Christina Deckwirth

Aktionsabschluss: Für eine ausgewogene Wohnungspolitik!

Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben. Weiterlesen →

Briefing "Die Affäre Meuthen", Cover-Bild

17. April 2019
von Ulrich Müller
14 Kommentare

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen →