21. Juni 2017
von Timo Lange
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Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen
11. Juli 2016
von Nina Katzemich
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Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselt zur Investmentbank Goldman Sachs. Der kaltschnäuzige Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen
14. Juli 2015
von Max Bank
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Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen. Weiterlesen
7. Juli 2015
von Nina Katzemich
Finanzmarktkommissar Jonathan Hill und Klimakommissar Miguel Arias Canete waren wegen potentieller Interessenkonflikte bei ihrer Nominierung besonders umstritten. Wir haben uns neun Monate nach Beginn ihrer Amtszeit angeschaut, mit wem sie Umgang pflegen. Das Ergebnis bestätigt zum Teil unsere Befürchtungen. Weiterlesen
13. Mai 2015
von Max Bank
Unternehmenslobbyisten dominieren die Beratergruppen der EU-Kommission. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik. Die Steuervermeidungsindustrie aus HSBC, Barclays und KPMG mischt ganz vorne mit. Weiterlesen
30. April 2015
von Max Bank
Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig. Weiterlesen
28. April 2015
von Nina Katzemich
Erfolg: Die globale Investmentbank Goldman Sachs musste ihren Eintrag im EU-Lobbyregister überarbeiten – und gibt nun ein Lobbybudget für 2014 an, das 14 Mal so hoch ist wie das für 2013. Dank unserer Beschwerde! Weiterlesen
27. Januar 2015
von Nina Katzemich
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Heute geht das überarbeitete EU-Transparenzregister online. Die wahren Probleme des Registers werden von diesen Neuerungen nicht berührt. Zeitgleich haben LobbyControl und zwei weitere NGOs eine offizielle Beschwerde über den irreführenden Registereintrag der Investmentbank Goldman Sachs eingereicht. Weiterlesen
11. Dezember 2014
von Timo Lange
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Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland. Unter diesem Motto steht heute eine Konferenz von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird sie von der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Die Konferenz liefert Lobbyverbänden eine Plattform, um ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik zu platzieren und Kontakte zu knüpfen. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können. Weiterlesen
4. Dezember 2014
von Christina Deckwirth
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Erneut gerät der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wegen dubioser Parteispenden und Geschäften mit politischen Kontakte in die Kritik. Wie der Stern berichtet, stellte sich Mißfelder einer Lobbyfirma für Termine mit Hedgefonds-Managern zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum flossen Parteispenden aus dem Umfeld des Kontaktvermittlers an die Union. Mißfelder und die CDU müssen nun aufklären: Waren diese Spenden eine Gegenleistung für die Vermittlung politischer Kontakte? Der Fall belegt außerdem, dass wir dringend klarere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland benötigen. Weiterlesen