Digital Services Act

Der Lobbydruck der US-Techkonzerne auf europäische Regeln wächst. Die künftige Bundesregierung sollte deutlich reagieren und Brüssel den Rücken stärken.

Mehr als 30 Organisationen fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Die engagierte Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Acts und der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, um Bürgerinnen und Bürger und Demokratie zu schützen, Innovationen zu fördern und die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Die EU darf […]

Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.

Während sich das Europäische Parlament ursprünglich für ein Verbot von personalisierter Werbung aussprach, ist von den ursprünglichen Plänen nicht mehr viel übrig. Ein zentraler Grund: die geballte Lobbyarbeit von Google, Facebook & Co zusammen mit der Verleger- und Einzelhandelslobby.

Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten.

Die zukünftige Ampel-Koalition macht im Koalitionsvertrag Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen.

Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern vor allem die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 allein in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 Mio. € geschaltet .

Köln/Berlin, 26. Oktober 2021 – Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern und die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen zu beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 – seit Beginn der Debatten um neue Regeln für digitale Plattformen in Brüssel – alleine in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 […]

Google, Facebook, Microsoft und Co. versuchen die bevorstehenden neuen Regeln für digitale Plattformen zu verhindern. Wie die Digitalkonzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) vorgehen, zeigen Auswertungen unserer Brüsseler Partner von Corporate Europe Observatory.

In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen gewarnt – und mehr Engagement für Lobbytransparenz eingefordert.