Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

11. Mai 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare

30.000 Schlupflöcher: Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen

Lobbyismus in der EU

Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.

Weiterlesen

Das Bild zeigt das Gebäude der Weltbank in Washington. Bei der Weltbank ist das Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) angesiedelt. Dort hat die Meinl Bank ihre Klage eingereicht.

12. August 2015
von Max Bank
4 Kommentare

Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt. Weiterlesen