Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

21. Juni 2017
von Timo Lange
15 Kommentare

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen

Das Foto zeigt Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

15. Dezember 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyregister

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Weiterlesen

30. Januar 2015
von Timo Lange
1 Kommentar

Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Weiterlesen

13. Oktober 2014
von Team
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Transparency International: Report beklagt Regulierungsdefizit beim Lobbyismus

Lobbyregister

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

1. September 2014
von Ulrich Müller

Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung reicht nicht aus

Seitenwechsel

Heute treten die neuen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft. Leider sind sie unzureichend und sollten nachgebessert werden. Als weiterer Schritt sollte konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder einführen. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

21. Februar 2014
von Timo Lange
4 Kommentare

Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein

Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

12. Februar 2014
von Timo Lange
1 Kommentar

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – mit Lücken

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet. Der Gesetzesentwurf enthält einige Verbesserungen aber auch deutliche Schwächen und sollte nachgebessert werden. Weiterlesen

Aktion-Koalitionsverhandlungen-Header

26. November 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Was plant die große Koalition in Zukunft gegen intransparenten Lobbyismus und politische Korruption? Ein Blick auf den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags lässt erkennen, dass sich Union und SPD offenbar in drei Punkten annähern konnten: Abgeordnetenbestechung, Seitenwechsel und externe Mitarbeiter in Ministerien. Weiterlesen

Aktion-Koalitionsverhandlungen-Header

7. November 2013
von Christina Deckwirth
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Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!

Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern. Weiterlesen