Vorteilsgewährung

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage wegen Vorteilsgewährung gegen den EnBW-Chef, Utz Claasen, erhoben. Claasen habe an Weihnachten sechs Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung und einem Staatssekretär der Bundesregierung WM-Tickets im Wert von über 2000 Euro geschickt, zusammen mit handschriftlichen persönlichen Wünschen und dem Dank für die gute Zusammenarbeit. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und der Staatssekretär hätten […]

Interessante Geschichte: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Christiansen-Sendung am Sonntag um 75 Sekunden und ein brisantes Statement von EnBW-Chef Utz Claasen gestutzt war. Die Sendung sei wegen Terminproblemen der Gäste ausnahmsweise zuvor aufgezeichnet worden – und dann vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) aus Angst vor juristischen Risiken gekürzt worden.

Zwei Ereignisse haben diese Woche die Frage der politischen Landschaftspflege und mögliche strafrechtliche Konsequenzen in den Blick gerückt: 1) das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof in der Wuppertaler Korruptionsaffäre um den ehemaligen SPD-Stadtrat Specht und 2) die Debatte über die Verteilung von WM-Tickets, insbesondere durch den Energiekonzern EnBW.

Der Grünenpolitiker Rezzo Schlauch sitzt nun im EnBW-Konzernbeirat, berichtet die Stuttgarter Zeitung und beschreibt die Netzwerk-Funktion des Beirats:

Spiegel Online berichtet über die Debatte um die günstigen Leasing-Mercedes-Limousinen für die sächsischen NPD-Abgeordneten. Mercedes hat wie Audi und BMW einen Rahmenvertrag mit dem sächsischen Landtag für Dienstwagen. Der Artikel geht der Frage nach, ob die Autofirmen wirklich auch der NPD günstige Autos zur Verfügung stellen müssen oder sollten. Interessant dabei ist der Hinweis, dass […]