Lobbytreffen

Die Zeit berichtet heute zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz durch MdB Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser (SF 9/613), die LobbyControl vorliegt.

Am Freitag wird im Bundestag die Novellierung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Wir haben gemeinsam mit Frag den Staat die Lobbytreffen zu dem Gesetz ausgewertet.