Selten zuvor stand die Europäische Kommission derartig unter Druck, ihre laxe Haltung gegenüber ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die direkt von ihrem Amt  in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten wechseln, aufzugeben. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER EU nutzen wir diesen Druck und haben am 20. Oktober zehn Empfehlungen (Englisch, pdf) veröffentlicht, wie der Verhaltenskodex für Kommissare so […]

Am vergangenen Mittwoch den 13. Oktober startete zum sechsten Mal unsere Wahl des schlimmsten Lobbyisten in Brüssel, die Worst EU Lobby Awards. Mit Schwung gingen unsere Lobby-Putzen und -Putzer zu Werke – aber alleine können sie es nicht schaffen. Deshalb Helfen Sie ihnen: www.worstlobby.eu/de! Weitere Fotos sowie diese Fotos in druckfähiger Auflösung finden Sie hier.

Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten „Anti-Preis“ auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der […]

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank […]

In die Debatte um sechs Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die nach ihrem Abschied aus der Kommission im Februar lukrative Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft aufgenommen haben, kommt neue Bewegung: Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am vergangenen Mittwoch (28.9.) beschlossen, Teile des Haushalts für die EU-Kommission – über den das Parlament die Kontrolle hat – mit einem […]

Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren […]

Die Debatte um die Ex-EU-Kommissarinnen und -Kommissare verschärft sich. Heute berichtet die Financial Times Deutschland, dass mehrere Ex-Kommissare Übergangsgelder von der Kommission beziehen, obwohl sie „längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben“. Politik absurd: Gedacht waren diese Zahlungen eigentlich als Finanzierung von Abkühlphasen, durch die die Kommissare Distanz zum früheren Posten gewinnen sollten, wie ein […]

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Bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien hat die Politik auf beiden Seiten die politische Agenda faktisch an die großen Unternehmenslobbys übergeben. Ergebnis ist ein Abkommen mit Vorfahrt für die Großkonzerne, das die Existenzen von Millionen von Bauern, Straßenhändlern und Bauern aufs Spiel setzt, wie eine aktuelle Studie unserer EU Partner-Organisation Corporate Europe […]

6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio […]

Unternehmensspenden an Parteien sind in Frankreich untersagt, Privatspenden nur bis 7.500 Euro zulässig. Wenn der Schatzmeister der Regierungspartei UMP 150.000 Euro in Bar annimmt, stellt das einen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Die Parteispendenaffäre um Sarkozys Partei beschäftigt das Land nun schon seit Monaten. Deren langjähriger Schatzmeister, Eric Woerth, hat dieses Amt mittlerweile nieder gelegt, fungiert […]

„In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden“, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet. Die US-Reform wird […]