Lobbyismus in der EU

Zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament und der Weigerung der Unionsfraktion, das bereits beschlossene Ethikgremium umzusetzen, kommentiert Nina Katzemich, Expertin für Lobbyregulierung:

Am Donnerstag, den 8. Mai, stimmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentspräsidentin in der sogenannten Konferenz der Präsidenten (CoP) des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung von Umweltorganisationen ab.

Katargate ist noch nicht aufgeklärt, da folgt der nächste Bestechungsskandal. Im Zentrum der Ermittlungen steht der chinesische Tech-Konzern Huawei.

Der Lobbydruck der US-Techkonzerne auf europäische Regeln wächst. Die künftige Bundesregierung sollte deutlich reagieren und Brüssel den Rücken stärken.

Eine neue Analyse zeigt, dass die Ausgaben der Wirtschaftslobby in der EU ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben.

Anstieg spiegelt sich in der Deregulierungs-Agenda der EU-Kommission wider.

Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.

In Brüssel schwächt die EU-Kommission mit neuen Finanzierungsregeln den Einfluss von Umwelt-Organisationen. Dafür haben sich deutsche Christdemokraten seit Jahren eingesetzt.

Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD: 

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert die heute bekannt gewordene Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Bretons im globalen Beirat der Bank of America.

Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.