Lobbyismus in der EU

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PressemitteilungEuropaparlament fordert Parteispendendeckel – auch von Deutschland
Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine Obergrenze für Parteispenden in den Mitgliedstaaten gefordert. Deutschland gehört zu der Minderheit der EU-Staaten, die noch nicht über einen solchen Deckel für Parteispenden verfügen.
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Lobbyismus in der EU470 Organisationen fordern den Erhalt unserer EU-Schutzregeln von Ursula von der Leyen
Noch in der letzte Wahlperiode wurden in Brüssel viele wichtige Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt vorangetrieben. Jetzt beugt sich die EU-Kommissionspräsidentin der Industrielobby und will viele von ihnen wieder abschwächen oder zurückziehen.
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PressemitteilungZoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung.
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PressemitteilungUS-EU-Deal auf dem Golfplatz: Intransparent und einseitig
LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sowohl der intransparente Verhandlungsprozess auf einem Golfplatz in Schottland als auch die bislang unklaren Ergebnisse sind problematisch. Mehr Klarheit ist überfällig.
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Frank Petersen -
Lobbyismus in der EUWeniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.
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PressemitteilungIrreführende Berichterstattung in der WELT – LobbyControl legt Beschwerde beim Presserat ein
LobbyControl hat beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die Berichterstattung der WELT und WELT am Sonntag (WAMS) eingereicht. Anlass ist die teils falsche, teils stark irreführende Berichterstattung von Anfang Juni über die Finanzierung von Umweltverbänden durch die EU-Kommission.
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PressemitteilungYouGov-Umfrage: Mehrheit für harte Linie gegen Big Tech
Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien befürworten ein hartes Vorgehen der EU gegenüber großen Tech-Konzernen, auch wenn dies die Beziehungen zu US Präsident Trump gefährden könnte. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 13-14% sind demnach gegenteiliger Ansicht [1].
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PressemitteilungZollstreit: Digital Markets Act droht an Einflussgremium für Big Tech zu scheitern
Wie aus einem Bericht des Handelsblatt hervorgeht, plant die EU weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze. Demnach soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.
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PressemitteilungNeue Eskalationsstufe der NGO-Diffamierung
Am Donnerstag hat die „Konferenz der Präsidenten“ im EU-Parlament beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Haushaltskontrollausschuss einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat die konservative CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gemeinsam mit rechtspopulistischen Fraktionen beschlossen. LobbyControl kritisiert den Vorgang als Teil einer gezielten Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.
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PressemitteilungEU-Korruptionsbekämpfung und Maskendeals
Die Bundesregierung steht bei den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu einer EU-Antikorruptionsrichtlinie auf der Bremse, die Richtlinie droht zu scheitern. LobbyControl fordert ein Umdenken und einen entschiedenen Einsatz für mehr Transparenz, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen.
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PressemitteilungAI Act: Beschwerde gegen KI-Büro wegen Interessenkonflikts eingereicht
Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl haben heute bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Kommission zwei Beratungsunternehmen mit offensichtlichen Interessenkonflikten mit der Ausarbeitung von KI-Vorschriften beauftragt hat. Die Auftragnehmer Wavestone und Intellera haben ein direktes wirtschaftliches Interesse am Thema KI. Sie arbeiten im Auftrag von führenden KI-Unternehmen und hätten daher […]
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Cameron Venti via Unsplash -
HandelspolitikTransatlantische Handelsbeziehungen: Spielball der Konzernlobby
US-Präsident Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen.
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