Lobbyismus in der EU

Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl haben heute bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Kommission zwei Beratungsunternehmen mit offensichtlichen Interessenkonflikten mit der Ausarbeitung von KI-Vorschriften beauftragt hat. Die Auftragnehmer Wavestone und Intellera haben ein direktes wirtschaftliches Interesse am Thema KI. Sie arbeiten im Auftrag von führenden KI-Unternehmen und hätten daher […]

US-Präsident Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen.

Anlässlich der jährlich in Brüssel stattfindenden CPDP-Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre kritisieren LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) das Sponsoring der Veranstaltung durch Big-Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und TikTok.

Zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament und der Weigerung der Unionsfraktion, das bereits beschlossene Ethikgremium umzusetzen, kommentiert Nina Katzemich, Expertin für Lobbyregulierung:

Am Donnerstag, den 8. Mai, stimmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentspräsidentin in der sogenannten Konferenz der Präsidenten (CoP) des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung von Umweltorganisationen ab.

Katargate ist noch nicht aufgeklärt, da folgt der nächste Bestechungsskandal. Im Zentrum der Ermittlungen steht der chinesische Tech-Konzern Huawei.

Der Lobbydruck der US-Techkonzerne auf europäische Regeln wächst. Die künftige Bundesregierung sollte deutlich reagieren und Brüssel den Rücken stärken.

Eine neue Analyse zeigt, dass die Ausgaben der Wirtschaftslobby in der EU ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben.

Anstieg spiegelt sich in der Deregulierungs-Agenda der EU-Kommission wider.

Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.

In Brüssel schwächt die EU-Kommission mit neuen Finanzierungsregeln den Einfluss von Umwelt-Organisationen. Dafür haben sich deutsche Christdemokraten seit Jahren eingesetzt.