Lobbyismus in der EU

Der Druck der Trump-Regierung auf den Digital Markets Act (DMA) nimmt weiter zu. Laut Medienberichten soll US-Handelsminister Lutnick gestern in Brüssel gedroht haben, Zölle erst dann zu lockern, wenn die EU-Digitalregeln geschwächt werden. Dazu gehört unter anderem der DMA, der den Machtmissbrauch großer Tech-Konzerne verhindern soll.

Europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehen sich seit Monaten Diffamierungskampagnen ausgesetzt, die ihre Finanzierung betreffen. Eine sogenannte „Scrutiny Working Group on NGO Financing“ nimmt am 26.11. im EU-Parlament ihre Arbeit auf.

Brüssel/Köln– Eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory auf Basis des EU-Transparenzregisters zeigt: Die Tech-Branche hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit auf ein Rekordniveau von 151 Millionen Euro gesteigert.

Die EU hat entschieden: Google muss wegen Missbrauch seiner Marktmacht eine Milliarden-Strafe zahlen. Doch wichtiger noch: Eine Zerschlagung des Konzerns bleibt auf dem Tisch. Ein mutiger Schritt der EU-Kartellbehörde, der Hoffnung macht.

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine Obergrenze für Parteispenden in den Mitgliedstaaten gefordert. Deutschland gehört zu der Minderheit der EU-Staaten, die noch nicht über einen solchen Deckel für Parteispenden verfügen.

Noch in der letzte Wahlperiode wurden in Brüssel viele wichtige Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt vorangetrieben. Jetzt beugt sich die EU-Kommissionspräsidentin der Industrielobby und will viele von ihnen wieder abschwächen oder zurückziehen.

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung.

LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sowohl der intransparente Verhandlungsprozess auf einem Golfplatz in Schottland als auch die bislang unklaren Ergebnisse sind problematisch. Mehr Klarheit ist überfällig.

Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.

LobbyControl hat beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die Berichterstattung der WELT und WELT am Sonntag (WAMS) eingereicht. Anlass ist die teils falsche, teils stark irreführende Berichterstattung von Anfang Juni über die Finanzierung von Umweltverbänden durch die EU-Kommission.

Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien befürworten ein hartes Vorgehen der EU gegenüber großen Tech-Konzernen, auch wenn dies die Beziehungen zu US Präsident Trump gefährden könnte. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 13-14% sind demnach gegenteiliger Ansicht [1].

Wie aus einem Bericht des Handelsblatt hervorgeht, plant die EU weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze. Demnach soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.