Lobbyismus in der EU

Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien befürworten ein hartes Vorgehen der EU gegenüber großen Tech-Konzernen, auch wenn dies die Beziehungen zu US Präsident Trump gefährden könnte. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 13-14% sind demnach gegenteiliger Ansicht [1].

Wie aus einem Bericht des Handelsblatt hervorgeht, plant die EU weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze. Demnach soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.

Am Donnerstag hat die „Konferenz der Präsidenten“ im EU-Parlament beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Haushaltskontrollausschuss einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat die konservative CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gemeinsam mit rechtspopulistischen Fraktionen beschlossen. LobbyControl kritisiert den Vorgang als Teil einer gezielten Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Bundesregierung steht bei den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu einer EU-Antikorruptionsrichtlinie auf der Bremse, die Richtlinie droht zu scheitern. LobbyControl fordert ein Umdenken und einen entschiedenen Einsatz für mehr Transparenz, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen.

Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl haben heute bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Kommission zwei Beratungsunternehmen mit offensichtlichen Interessenkonflikten mit der Ausarbeitung von KI-Vorschriften beauftragt hat. Die Auftragnehmer Wavestone und Intellera haben ein direktes wirtschaftliches Interesse am Thema KI. Sie arbeiten im Auftrag von führenden KI-Unternehmen und hätten daher […]

US-Präsident Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen.

Anlässlich der jährlich in Brüssel stattfindenden CPDP-Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre kritisieren LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) das Sponsoring der Veranstaltung durch Big-Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und TikTok.

Zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament und der Weigerung der Unionsfraktion, das bereits beschlossene Ethikgremium umzusetzen, kommentiert Nina Katzemich, Expertin für Lobbyregulierung:

Am Donnerstag, den 8. Mai, stimmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentspräsidentin in der sogenannten Konferenz der Präsidenten (CoP) des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung von Umweltorganisationen ab.

Katargate ist noch nicht aufgeklärt, da folgt der nächste Bestechungsskandal. Im Zentrum der Ermittlungen steht der chinesische Tech-Konzern Huawei.

Der Lobbydruck der US-Techkonzerne auf europäische Regeln wächst. Die künftige Bundesregierung sollte deutlich reagieren und Brüssel den Rücken stärken.