Gerichtsurteil

Beim Prozess wegen einer mutmaßlichen Einflussspende wurde gleich am ersten Tag Rechtsgeschichte geschrieben: Die Bundestagsverwaltung abgekanzelt, „die Büchse der Pandora“ (CDU-Anwalt) geöffnet – und der Immobilienunternehmer Gröner muss demnächst als Zeuge aussagen.

Ein guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte.