EU-Kommisison

Zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament und der Weigerung der Unionsfraktion, das bereits beschlossene Ethikgremium umzusetzen, kommentiert Nina Katzemich, Expertin für Lobbyregulierung:

Am Donnerstag, den 8. Mai, stimmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentspräsidentin in der sogenannten Konferenz der Präsidenten (CoP) des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung von Umweltorganisationen ab.

Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.

Die neue EU-Kommission hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 sind 1.500 EU-Beamt:innen verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt.

Zehn-Punkte-Plan von Access Info, mit dem der Zugang zu EU-Dokumenten verbessert werden soll.