CSU

Mit Blick auf das Thema Lobbyismus und unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag bis auf wenige Ausnahmen unerfreulich. Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Überblick.

Ein umstrittenes CSU-Prestigeprojekt von Andreas Scheuer soll wieder kommen: das „Zentrum für Mobilität“ in München. Pikant: Scheuer hatte 2021 Wahlkampfspenden von einem Profiteur des Projekts bekommen.

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.

2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.