KurzmeldungGesetzentwurf des Innenministeriums: Erörterungstermine nach Gutdünken
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 7. Januar 2011 über einen Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Inneres (BMI), nach dem die Bürgerbeiteiligung bei Großprojekten in Zukunft eingeschränkt werden soll. Erörterungstermine für Bürger, so genannte „Turnhallentermine“, die gern auch tumultartige und für Projektbefürworter unangenehme Züge annehmen, sollen im Planfeststellungsverfahren demnach „fakultativ“ sein – also im Ermessen […]
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