Bundestagsverwaltung

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:

In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.