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Pressemitteilung
Abgeordnetenkorruption: Ampel zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre
Der Bundestag debattiert heute erstmalig einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Straftatbestand der unzulässigen Einflussnahme durch Abgeordnete.
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Andrevruas
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CC-BY 2.0
Nebeneinkünfte
Was taugen die neuen Abgeordneten-Regeln? (I)
Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der Bundestag das Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Wie gut funktioniert das neue Gesetz? Teil 1: Das Lobbyverbot
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Jakob Huber/Campact
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Nebeneinkünfte
Bundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich
Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.
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Nebeneinkünfte
Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete
In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.
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