Bundesregierung

Alle Themen

Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Korruptionsbekämpfung und Maskendeals
Die Bundesregierung steht bei den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu einer EU-Antikorruptionsrichtlinie auf der Bremse, die Richtlinie droht zu scheitern. LobbyControl fordert ein Umdenken und einen entschiedenen Einsatz für mehr Transparenz, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen.
weiterlesen
LobbyControl/Holger Müller - CC-BY-NC-ND 4.0
Aus der LobbyweltMerz-Regierung: Aktien offenlegen!
Minister*innen müssen nichts über ihre Aktien offenlegen. Doch Politik braucht Transparenz! Wir müssen wissen, ob sie im Namen des Volkes oder mit Blick auf private Aktiendepots entscheiden.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungKatherina Reiche: LobbyControl fordert Transparenz über Aktienbesitz
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.
weiterlesen
Sandro Halank, Martin Rulsch (CC BY-SA 4.0), Public Domain -
Aus der LobbyweltLobbypersonal: Interessenkonflikte am Kabinettstisch
Die Regierung Merz ist eng mit wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Auffällig sind vor allem enge Verbindungen zum Lobbyverband Wirtschaftsrat und zur Gaslobby.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt beim Wirtschaftsrat aufgeben!
Anlässlich des heute beginnenden Wirtschaftstags des Wirtschaftsrats der CDU fordert LobbyControl Digitalminister Karsten Wildberger auf, sein Amt als Vizepräsident des Lobbyverbands Wirtschaftsrat niederzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyControl warnt vor einseitiger Lobbynähe 
Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.
weiterlesen
Canva - All rights reserved
Macht der DigitalkonzerneWie Lobbyismus den Ausschluss von Huawei beim Mobilfunk-Ausbau verzögerte
Der Lobbyeinfluss von Huawei, Telekom & Co hat den Ausschluss chinesischer Konzerne jahrelang verzögert, trotz sicherheitspolitischer Bedenken.
weiterlesen
LobbyControl/Holger Müller, Wikimedia/Martin Kraft (Montage) - CC-BY-SA 4.0
Lobbyismus und KlimaVerbrennerlobby nutzt privilegierten Zugang zur Ministeriumsspitze
Sechs Thesen zur Ökodiesel-Lobbyaffäre von Minister Wissing und Staatssekretär Luksic im Verkehrsministerium
weiterlesen
LobbyControl/Holger Müller - CC-BY-NC-ND 4.0
Aus der LobbyweltFür unabhängige Regierungsberatung ohne Siemens Energy
Auf der Gehaltsliste von Siemens Energy und gleichzeitig unabhängige Regierungsberaterin für Energiefragen – geht nicht. Es braucht eine unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy!
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungNeues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
weiterlesen
LobbyControl/Holger Müller - CC-BY-NC-ND 4.0
Aus der LobbyweltBonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium
Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.
weiterlesen
Christian Mang/LobbyControl - CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und KlimaWieder ein einseitiger Autolobby-Gipfel im Kanzleramt
Die Bundesregierung hat zum Autogipfel in das Kanzleramt geladen. Dabei waren wieder einmal fast nur die deutschen Autokonzerne, der Verband der Automobilindustrie (VDA), die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter:innen. Das ist einseitig!
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!