Bundesregierung

Anlässlich des heute beginnenden Wirtschaftstags des Wirtschaftsrats der CDU fordert LobbyControl Digitalminister Karsten Wildberger auf, sein Amt als Vizepräsident des Lobbyverbands Wirtschaftsrat niederzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.

Der Lobbyeinfluss von Huawei, Telekom & Co hat den Ausschluss chinesischer Konzerne jahrelang verzögert, trotz sicherheitspolitischer Bedenken.

Sechs Thesen zur Ökodiesel-Lobbyaffäre von Minister Wissing und Staatssekretär Luksic im Verkehrsministerium

Auf der Gehaltsliste von Siemens Energy und gleichzeitig unabhängige Regierungsberaterin für Energiefragen – geht nicht. Es braucht eine unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy!

Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Die Bundesregierung hat zum Autogipfel in das Kanzleramt geladen. Dabei waren wieder einmal fast nur die deutschen Autokonzerne, der Verband der Automobilindustrie (VDA), die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter:innen. Das ist einseitig!

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.

Pressekommentar von Aurel Eschmann (LobbyControl-Campaigner für Lobbyregulierung) zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen des Abteilungsleiters Klaus Bonhoff und fragwürdige Vergabepraktiken im Verkehrsministerium:

LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.

Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?