Wolfram Weimer: LobbyControl kritisiert Intransparenz bei Unternehmensanteilen

Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:

„Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark Staatsminister Weimer weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Weimer hat bisher gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er habe sich vollständig aus der Verlagsgruppe zurückgezogen. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin gab die Bundesregierung zuletzt bekannt, Weimer habe die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen.

Dass er dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Weimers Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation von Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung kann deshalb immer wieder zu erheblichen Interessenkonflikten zwischen seinen Rollen als Staatsminister und Medienunternehmer führen. Der Fall zeigt klar: Wir brauchen allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre für Unternehmensbeteiligungen. Intransparenz über Investitionen und Beteiligungen von Personen in den höchsten Staatsämtern schadet dem Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung.

Bereits zum Antritt der schwarz-roten Bundesregierung hatten wir vor Interessenkonflikten am Kabinettstisch gewarnt. Transparenz über Unternehmensbeteiligungen ist das Mindeste, um angemessen mit solchen Interessenkonflikten umgehen zu können. Die Weimer Media Group veranstaltet unter anderem das jährliche Lobby-Netzwerktreffen ‚Ludwig-Erhard-Gipfel‘. Eine angemessene Trennung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen erscheint hier nur schwerlich möglich.“ 

Hintergrund