Pressemitteilung

Überraschendes Sondierungsergebnis: Verpflichtendes Lobbyregister soll kommen

Berlin, 10. November 2017 – Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der […]
10. November 2017

Berlin, 10. November 2017 – Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.

Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der Forderung nach einem Lobbyregister an CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann übergeben. Über den überraschenden Verhandlungsstand hatten die Journalisten Hans-Martin Tillack (Stern) und Thomas Walde (ZDF) zuerst auf Twitter berichtet.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Dass mit Jamaika nun möglicherweise ein echter Schritt hin zu mehr Transparenz beim Lobbyismus kommt, ist erfreulich und zugleich überraschend. Bisher hatten vor allem die Unionsparteien entsprechende Forderungen stets abgelehnt. Das Verhandlungsergebnis ist daher sehr zu begrüßen, denn eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich mehr Transparenz und Lobbykontrolle. Wir sehen diesen Verhandlungsstand als Bestätigung und Erfolg unserer Kampagnenarbeit. Wir rufen die künftigen Koalitionäre auf, diesen Weg nun entschieden weiterzugehen.“

 

 


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3 Kommentare

Albert Wagner10. November 2017 um 16:55

Ob dieses Register wirklich kommt, halte ich für fraglich. Sehen wir uns doch nur die verschleppten Vorhaben aus der Großen Koalition an, für die dann „gerade keine Zeit mehr da war“, um diese Vorhaben umzusetzen, weil andere Vorhaben wichtiger waren. CDU/CSU werden es schon zu verhindern wissen.

Charley15. Dezember 2017 um 17:45

Ich glaube es auch erst, wenn es eingerichtet ist. Seehofer wird es zu verhindern wissen!

Udo5. Februar 2018 um 21:56

Was sagt dazu eigentlich das Sondierungspapier der GroKo?