Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:
„Der Autogipfel im Kanzleramt ist ein Rückschritt auf ganzer Linie. Er ist sowohl vom Format als auch von den Inhalten einseitig und qualifiziert sich damit erneut zum Lobbygipfel. Die Zukunft der Automobilindustrie betrifft verschiedene gesellschaftliche Gruppen und darf nicht in einseitiger Runde beraten werden. Während Autokonzernen der rote Teppich ausgerollt wird, sind Umwelt- und Verbraucherschutzverbände noch nicht einmal eingeladen. Merz zeigt erneut, dass er vor allem auf die Stimmen von Konzernen hört, wenn er diesen privilegierte Zugänge verschafft.
Eine einflussreiche Koalition aus einigen Autokonzernen, Zulieferern und Mineralölkonzernen drängt schon lange darauf, dass sie weiter am Geschäftsmodell Verbrenner verdienen kann. Dazu macht die Verbrennerlobby sowohl in Berlin als auch in Brüssel mit teils fragwürdigen Mitteln Druck. Es ist höchst irreführend, immer wieder auf den Einsatz von E-Fuels zum Erhalt des Verbrennermotors zu verweisen, wenn dies wissenschaftlichen Erkenntnissen und wirtschaftlichen Prognosen widerspricht. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger einer Verbrennerlobby-Kampagne machen.
Statt einseitiger Konzernlobbygipfel braucht es endlich ausgewogene Beteiligung in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Es ist gut, dass zumindest die Arbeitnehmerseite dabei ist. Insbesondere Perspektiven zu Klima- und Verbraucherschutzfragen müssen unbedingt einbezogen werden – sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Zivilgesellschaft. Solch ein Konzernlobbygipfel gefährdet nicht nur ausgewogene Ergebnisse, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. Im Dezember soll in Brüssel ein weiterer Dialog mit der Automobilindustrie die bisherigen Beschlüsse zum Verbrenneraus endgültig auf den Prüfstand stellen."
Hintergrund
- LobbyControl kritisiert schon seit vielen Jahren das einseitige Format der Autogipfel. Die Ampelregierung hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Gespräche ausgewogener zu besetzen. Dem ist sie aber nur teilweise nachgekommen – doch immerhin waren zu einzelnen Gipfeln Umweltverbände eingeladen.
- Bereits im Juli hatte Merz zu einem Investitionsgipfel eingeladen, zu dem damals noch nicht einmal die Perspektive der Arbeitnehmerseite dabei war. Mit dem Autogipfel setzt Merz seine einseitige Einladungspolitik fort. Wir hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass Merz’ enges Lobbynetzwerk zu privilegierten Zugängen für Konzerninteressen führen wird. Es ist gut und richtig, dass immerhin Gewerkschaften und Betriebsräte an dem jetzigen Autogipfel teilnehmen werden.
- Im März haben wir in einer Recherche über die E-Fuels-Lobby gezeigt, wie eine mächtige Allianz aus Mineralöl- und Autokonzernen seit Jahren daran arbeitet, dass auch nach 2035 weiter Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen und damit das für 2035 beschlossene faktische „Verbrenner-Aus“ zu kippen. Ihre Strategie: E-Fuels als klimafreundlichen Kraftstoff anpreisen, um Verbrennerautos einen grünen Anstrich zu verpassen. In Brüssel wurden bereits die CO2-Ziele für 2025 verschoben.
- Auch in Brüssel verfügt die Verbrennerlobby im Rahmen eines dortigen Autogipfels über privilegierte Zugänge zum EU-Entscheidungsprozess. Anders als in Berlin waren hier aber zumindest je ein Umweltverband und ein Verbraucherschutzverband eingebunden.
