Der Beschwerdeausschuss monierte eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. LobbyControl wertet die Rüge des Presserats als positive Nachricht für die Zivilgesellschaft in Deutschland.
Nina Katzemich, EU-Expertin bei LobbyControl, kommentiert:
„NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Bollwerk gegen autoritäre Kräfte und ein Korrektiv zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Derzeit sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen einer massiven Diffamierungskampagne ausgesetzt. Dahinter stehen autoritäre Kräfte, Konzernlobbyisten und Teile der Union. Die WELT hat diese Kampagnen mit ihrer höchst irreführenden Berichterstattung maßgeblich befeuert. Es ist großartig, dass der Presserat nun sein schärfstes Schwert zieht und der WELT eine Rüge erteilt.“
Der Presserat hatte vier Berichte der WELT über angebliche „Geheimverträge“ zwischen NGOs und der Europäischen Kommission gerügt – dazu hatten LobbyControl und ClientEarth Beschwerden eingereicht. Der Beschwerdeausschuss hat auch mit klaren Worten festgestellt, dass die WELT falsche Behauptungen über die Finanzierung von NGOs aufgestellt hat und diese richtiggestellt. Zusätzlich rügte er die WELT-Berichterstattung über die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Organisation der Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD zu Jahresbeginn. Dazu hatte der Presserat der BILD bereits im Sommer eine Rüge erteilt.
„Wir sehen uns mit unserer Kritik an der Berichterstattung der WELT über zivilgesellschaftliche Organisationen voll bestätigt. Die Rüge des Presserats verleiht zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in Deutschland und Brüssel für das Gemeinwohl einsetzen, dringend notwendige Rückendeckung. Es ist bestärkend zu erleben, dass die freiwillige Selbstkontrolle der Medien hier funktioniert und wirksam ist. Das wird zivilgesellschaftliche Organisationen ermutigen, sich weiter entschieden für demokratische Werte einzusetzen.“
Christina Deckwirth, Expertin für Lobbyismus in Deutschland bei LobbyControl, ergänzt:
„Es ist äußerst bedenklich, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Nun heißt es, der weiterhin anhaltenden irreführenden Berichterstattung über NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen entschieden mit Aufklärung und Fakten entgegenzutreten. Medien müssen ihrer journalistischen Sorgfalt gerecht werden – und dürfen sich nicht mit den Diffamierungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft gemein machen.“
Hintergrund
- LobbyControl-Beschwerde
- Studie über die laufenden Diffamierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen
- Die irreführende Berichterstattung der WELT lief parallel zu ähnlichen Berichten des ultrarechten Online-Portals NIUS, das den Pressekodex nicht unterzeichnet hat und sich damit der freiwilligen Selbstkontrolle des Presserats entzieht.
- Auch die ARD hatte die falsche Berichterstattung der WELT zunächst unhinterfragt aufgegriffen und erst im Laufe des Tages korrigiert.
