Dazu kommentiert Nina Katzemich von LobbyControl:
Seit über einem Jahr versuchen rechte und konservative Abgeordnete im EU-Parlament, Unrechtmäßigkeiten bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Brüssel zu fingieren. Trotz umfangreicher Bemühungen wurden weder Fälle von Missbrauch von EU-Mitteln noch Verstöße gegen Vorschriften festgestellt. Der Europäische Rechnungshof hat dieses Thema ebenfalls ausführlich in einem Sonderbericht behandelt. Der Bericht stellte keinerlei Fehlverhalten von NGOs fest.
Die Europäische Volkspartei (EVP, deutsches Mitglied: CDU/CSU) hat das Kontrollgremium gemeinsam mit der rechtspopulistischen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) sowie der nationalistischen bis rechtsradikalen Fraktion „Patriots for Europe“ eingerichtet. Es ist beschämend, dass sich auch die Christdemokraten daran beteiligen. Die Diffamierungskampagnen gegen NGOs erinnern an autoritäre Strategien von Populisten und Autokraten wie Trump, Putin und Orbán. Ein wichtiges Zeichen setzen die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken, die gegen die Einrichtung des Gremiums gestimmt haben und es voraussichtlich boykottieren werden.
Finanzskandale bei PfE und Rassemblement National
Während die Vorwürfe gegen die Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft unbegründet sind, finden sich gerade diejenigen, die jetzt lautstark Transparenz einfordern und vorgeblich um europäische Steuergelder besorgt sind, immer wieder selbst durch massive Veruntreuungsskandale in den Schlagzeilen. Allein die Vorgängerfraktion der „Patriots for Europe“ hat zwischen 2019 und 2024 4,3 Millionen Euro an europäischen Steuergeldern veruntreut. Das Geld, das eigentlich für die parlamentarische Arbeit vorgesehen ist, erhielten unter anderem Vereine mit persönlichen Verbindungen zur Fraktion. Ebenso veruntreute der Rassemblement National unter Marine Le Pen (ebenfalls PfE-Fraktion) EU-Gelder in Höhe von 4,5 Millionen Euro.“
Hintergrund zu den haltlosen Vorwürfen gegen NGOs
Hintergrund zur Veruntreuung von Geldern durch rechte Fraktionen oder nationale Gruppen:
- Veruntreuung von 4,3 Mio. Euro durch die ehemalige Fraktion „Identität und Demokratie“ (2019–2024)
- Marine Le Pen wurde verurteilt, weil sie und andere Abgeordnete des „Rassemblement National“ zwischen 2004 und 2016 mehr als 4,5 Mio. Euro EU-Gelder zweckentfremdet haben.
- Laut Table Media soll die PfE-Fraktion in den sechs Monaten nach der Europawahl mindestens 171.000 Euro EU-Steuergelder missbräuchlich verwendet haben.
- Bei Teilen der EKR gibt es Berichte über die Veruntreuung von Geldern: Die polnische PiS-Partei hat wahrscheinlich 840.000 Euro an staatlichen Geldern für Wahlkampfzwecke zweckentfremdet
