Parteienfinanzierung

Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen.
von 12. September 2017

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Der Verein spricht von „mehreren tausend Plakaten“, die zur Wahl der AfD aufrufen. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.

Pro-AfD-Wahlplakte in Köln, Mai 2017

Pro AfD-Wahlplakte des Vereins in Köln, Mai 2017 von LobbyControl Alle Rechte vorbehalten

Die Wahlkampfhilfe läuft über den „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Blätter und einen „Deutschland-Kurier“ in Millionenauflage verteilte. Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Agentur hat auch einzelne AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Marcus Pretzell direkt unterstützt. In diesen Fällen besteht der Verdacht illegaler Parteispenden.

Reformbedarf im deutschen Parteienrecht

Der Fall zeigt erneut den dringenden Reformbedarf im deutschen Parteienrecht. Der AfD-Unterstützerverein nutzt eine Gesetzeslücke. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten. Die Finanziers des Wahlwerbe-Vereins können dadurch verborgen bleiben. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Das Hintergrundpapier von LobbyControl zeigt auf, dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern stammen. Die Behauptung des Vereins, es stamme von seinen „vielen Unterstützern“, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen von LobbyControl gab es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins. Außerdem zeige die Anfangsphase des Vereins, dass dieser von Großspendern angeschoben worden sein muss. Dieser konnte im Frühjahr 2016 aus dem Stand mehrere Hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Ergänzende Informationen zur fragwürdigen Finanzierung und den sogenannten „Unterstützern“ finden sich im Lobbypedia-Artikel über den Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

Verdacht illegaler Parteispenden

Weiteres Thema ist die direkte Unterstützung von AfD-Politikern wie Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil durch die Goal AG. Aus Sicht von LobbyControl sind diese als Parteispenden zu werten. Da das Parteienrecht anonyme Spenden verbietet, besteht hier der Verdacht illegaler Parteispenden. Das Hintergrundpapier geht genauer auf die parteienrechtliche Bewertung ein. Diese Vorgänge werden aktuell von der Bundestagsverwaltung überprüft.

Hier finden Sie das Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ online (pdf).

Weitere Informationen zur verdeckten Wahlwerbung für die AfD finden Sie in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia unter zwei Einträgen zur Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

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10 Kommentare

Hercule Poirot23. September 2017 um 2:29

„Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten.“

Ups, da scheine ich wohl doch Recht behalten zu haben. Die AFD hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es sind nämlich keine Spenden und damit sind auch keine Transparenzvorschriften einzuhalten. Im Übrigen ist unklar, ob es nicht Kleinspenden an den Verein gewesen sind. LobbyControl spekuliert lediglich anderes. Zudem dürfte es nicht Satzungsbestandteil des Vereins sein, die AFD zu unterstüzten, sondern wohl eher so sein, dass der Verein in diesem Wahlkampf die AFD unterstützt, da er annimmt, dass diese die Vorstellungen des Vereins in Bezug auf die Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten am nächsten kommt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/

Warum prangert aber Lobbycontrol diese Praxis wiederholt vor der Wahl an, obwohl scheinbar, die Bundestagsverwaltung richtigerweise keine Parteispenden festgestellt hat?

Übrigens, stimmt folgende Behauptung, wie sich leicht feststellen lässt, von LobbyControl nicht: „Nach Informationen von LobbyControl gab es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins.“ Diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Offenbar nimmt es LobbyControl mit der Wahrheit nicht mehr so genau!

http://mailchi.mp/rechtundfreiheit/untersttzen-sie-den-verein-zur-erhaltung-der-rechtsstaatlichkeit-und-brgerlichen-freiheiten-374821?e=94bf0d9118

Heinz Günther23. September 2017 um 16:27

Und wo genau wurde nicht über Korruption bei andern Parteien berichtet?
Wenn, dann gilt gleiches Recht für alle.

Vito23. September 2017 um 22:15

Warum lasst Ihr euch manipulieren?

Karin Herrmann25. September 2017 um 8:50

Wirtschaft und Parteien zu Gemeinsamkeiten nicht das Feld überlassen.

Sebastian Meyer25. September 2017 um 9:40

Hallo Herr Martin, Ihren Vorwurf der Parteinahme zugunsten der großen Parteien können wir nicht nachvollziehen. Schauen Sie sich doch einfach bei uns auf den Seiten um, da finden Sie auch sehr viel Kritik an anderen Parteien. Insofern taugt die Stilisierung der AfD als Opfer einer angeblich einseitigen kritischen Berichterstattung durch uns nicht. Daran ändert auch ihr Hinweis auf den großen Parteispendenskandal der CDU und Kohl nichts. Dieser Skandal liegt lange Zeit zurück, warum sollten wir als LobbyControl uns also aktuell darauf beziehen?
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Meyer (LobbyControl)

Sebastian Meyer25. September 2017 um 9:55

Liebe LeserInnen,
das LobbyControl befindet sich bis 26.9.2017 auf interner Klausur, wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir die Kommentare zu diesem Blog erst ab dem 27.9. wieder freischalten und bearbeiten können.
MfG, LobbyControl

Ulrich Müller28. September 2017 um 13:11

Sehr geehrter Herr Poirot,

der von Ihnen verlinkte Newsletter stammt vom 12. September, also nach der Veröffentlichung des Hintergrundpapiers (erschienen am 8. September). Insofern ist unsere Aussage weiterhin richtig, dass es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ gab. Bitte achten Sie selbst auf so grundlegende Fakten wie das Datum, bevor Sie falsche Vorwürfe gegen uns erheben.

Wir sind davon ausgegangen, dass der Verein nach der Veröffentlichung unserer Analyse mit einer derartigen Mail reagieren wird. Um dann in Zukunft zu behaupten, dass es doch Spendenaufrufe geben würde. Damit bestätigt der Verein indirekt, dass es solche Aufrufe geben müsste, wenn seine Finanzierung über Kleinspenden laufen würde. Dass es solche zwischen Mai und August nicht gab, zeigt zugleich, dass die Finanzierung von Deutschlandkurier und die Schaltung der Großplakate aus anderen Quellen finanziert worden sein müssen. Erst nach der Schaltung und nach unserer Veröffentlichung gab es den Aufruf.

Was die Bundestagsverwaltung angeht, muss man zwei Dinge unterscheiden:
1. die direkte Unterstützung von Meuthen, Pretzell und Reil. Hier geht es um den begründeten Verdacht auf illegale anonyme Parteispenden. Diese Verfahren laufen noch. Sie haben also nicht recht mit der Aussage, dass die AfD nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Es gibt dort einen begründeten Verdacht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

2. die indirekte Unterstützung über den Verein. Hier handelt es wie beschrieben um eine Lücke im Parteienrecht. Zugleich sieht das Grundgesetz eine öffentliche Rechenschaft der Parteien über ihre Mittel vor. Insofern ist die Umgehung der Transparenzregeln des Parteiengesetzes problematisch und kritikwürdig. Wir haben leider in Deutschland unzureichende Transparenzregeln und eine schwache Lobbyregulierung. Deswegen gibt es eben rechtlich zulässige, aber trotzdem politisch kritikwürdige Dinge. Das machen wir auch in anderen Bereichen so, etwa beim Thema Parteiensponsoring. Das muss rechtlich nicht offengelegt werden. Wir kritisieren das und fordern schon lange eine Verbesserung der Transparenzregeln.

Und wenn es um das Thema Wahlwerbung geht, veröffentlichen wir das eben vor den Wahlen. Weil die Wahlwerbung genau dann läuft. Das ist doch logisch.

Ulrich Müller28. September 2017 um 15:16

Unsere Vorwürfe sind weder unfair noch undemokratisch. Problematisch für die Demokratie ist vielmehr, wenn der Wahlkampf einer Partei mit Millionen Euro aus intransparenten Quellen unterstützt wird. Das würden wir auch bei jeder anderen Partei kritisieren.

Ulrich Müller28. September 2017 um 15:20

Auch andere Parteien setzen sich für mehr Demokratie ein – und zwar ohne
zugleich von verdeckten Millionen zu profitieren. Siehe unser
Parteiencheck zur Bundestagswahl: https://www.lobbycontrol.de/2017/09/parteiencheck-zur-bundestagswahl/

Das „Kartell der Altparteien“ halte ich für ein unsachliches
Pauschal-Urteil. Die AfD instrumentalisiert das Lobbyismus-Thema gerne,
um die anderen Parteien pauschal zu diskreditieren. Dabei bleiben die
eigenen Forderungen zum Teil vage. Und ihre eigene Umgangsweise mit der
verdeckten Wahlwerbung macht sie selbst unglaubwürdig.

Zimmermann20. November 2018 um 20:54

Genau das ist das Problem, das muß sich ändern ! ! !