Nach Medienberichten wird das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli das Urteil über die Klage mehrerer Abgeordnete gegen die neuen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verkünden. Das Gericht hatte das Urteil mehrfach verschoben, weil es eine Patt-Situation unter den Richtern gab. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» hat sich an dem Patt nichts geändert. Das würde bedeuten, dass die Klage abgewiesen wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Klage zum Vorwand genommen, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht zu veröffentlichen – obwohl die Klage rechtlich keine aufschiebende Wirkung hatte. Jüngst kündigte er an, er wolle demnächst die Nebentätigkeiten veröffentlichen, aber nur nach den alten Regeln. Proteste gegen sein rechtswidriges Agieren saß er bislang aus.
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Nebeneinkünfte
Urteil über Nebeneinkünfte kommt
Nach Medienberichten wird das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli das Urteil über die Klage mehrerer Abgeordnete gegen die neuen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verkünden. Das Gericht hatte das Urteil mehrfach verschoben, weil es eine Patt-Situation unter den Richtern gab. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» hat sich an dem Patt nichts geändert. Das würde bedeuten, dass die Klage […]
von 14. Juni 2007
War Mitgründer von LobbyControl, bis 2016 geschäftsführender Vorstand und von 2016-2022 als Rechercheur für LobbyControl tätig, zuletzt mit einem Fokus auf Digitalkonzerne und die ökonomische Macht großer Unternehmen. @mueller_uli
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2 Kommentare
otti22. Juni 2007 um 19:52
Und dieses komische Gebilde nennt sich Rechtsstaat. Nun ja, der Politiker als solcher, der im Übrigen in der Bevölkerung keinerlei Vertrauen besitzt, wird auch als Gesetzgeber bezeichnet.
Horst6. Juli 2007 um 13:03
Es macht schon nachdenklich, wenn diejenigen, die meine Rechte als Hartz IV Empfänger vertreten im Fernsehen dummes Zeug schwafeln und gar nicht wissen, was in ihrer Unterschicht los ist. Als Dipl. Ingenieur mit 60 Jahre gibt es keine Chance mehr im Beruf Fuss zu fassen, sondern nur noch ehrenamtlich, ohne Geld zu arbeiten. Das nun Abgeordnete im Monat soviel erhalten wie ich nicht mal im Jahr, das mag man gelten lassen. Das es mit Nebeneinkünften zehnmal mehr ist finde ich sehr ungerecht. Kein Wunder wenn die Herren Abgeordneten in ihrer Betrachtungsweise jegliche Bodenständigkeit verloren haben und die Meinung vertreten, das es genug Arbeit in Deutschland gäbe die auch gut bezahlt wird.
Die letzte Diätenerhöhung belief sich auf einen lächerlichen Betrag, wovon der Sozialempfänger einen Monat Leben muss. Diese Herren haben nun gesetzlich festgelegt das Arbeitsamt, Finanzamt, Bundesverfassungsschutz usw. in meine persönlichen Verhältnisse einsehen darf und ich jeden
Nebenverdienst, auch nur geringfügig, zu melden habe.
Vielleicht gibt es einige Mandatsträger die begreifen, das Otto Normalverbraucher gar nicht in der Lage sein kann, über 15 Nebenjobs neben der eigentlichen Arbeit noch durchzuführen. Da würde ich freilich auch nicht alles offenlegen wollen. Aber, da die meisten Mandatsträger Juristen sind ist doch klar das Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Schuhe sind.
Man kann sich daran gewöhnen im Schlaraffenland zu Leben und laut schmatzend vom Sofa durch die Glaswand belustigend auf die parasitäre Unterschicht herabzublicken.
Bleibt also nur noch die Möglichkeit bei den nächsten Wahlen sich der Stimme zu enthalten.
