Die Berliner Phoenix Runde heute abend beschäftigt sich mit der Debatte um Diäten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit dabei: Ulrich Müller von LobbyControl.
„Selbstbedienung im Bundestag? – Der Streit um Diäten und Pensionen“
Phoenix, 21:00 bis 21:45 Uhr
Die weiteren Studiogäste:
Hans-Christian Ströbele (B’90/Grüne)
Heinrich Kolb (FDP)
Friedrich Thelen (Wirtschaftswoche)
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Die Argumentation von Herrn Kolb (einer der Abgeordneten, die gegen die Veröffentlichungspflicht klagen) war nicht sehr einleuchtend. So wie ich ihn verstanden habe, hat er nichts gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz. Er befürchtet nur, dass es es zu einer weitergehenden Änderung der Veröffentlichungspflicht kommen könnte. Ich bin kein Jurist. Aber als Laie gebe ich ihm mit dieser Argumentation keine große Chance vor dem Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter müssen doch die gesetzliche Realität beurteilen und nicht eventuell mögliche, aber noch nicht beschlossene Änderungen dieses Gesetzes.
Ja schon eine Gefahr, wenn ein Politiker zuviel verdient ist er nicht mehr so leicht käuflich.
Hier spielst du Lobbyisten eher in die Hände als andersherum.
