Im März 2026 war Martin Ruby, Metas Cheflobbyist für die nordischen Länder, höchst alarmiert. In einer bislang unveröffentlichten E‑Mail an einen dänischen Beamten erkundigte er sich fast beiläufig: „Kurze Frage: Wir haben gehört, dass der Rat unter dem zyprischen Ratsvorsitz gerade dabei ist, einige der Vorschläge der Kommission zum Digital-Omnibus zurücknehmen will. Habt ihr Zeit, das mit mir zu besprechen …?“ (eigene Übersetzung aus dem Dänischen)
Diese Nachricht wirft ein Schlaglicht auf die massive Lobbykampagne von Big Tech in Europa, die darauf abzielt, die Regeln für KI und Datenschutz zu schwächen. Bis zu Rubys E‑Mail war die Debatte über den sogenannten Digital-Omnibus zugunsten von Big Tech gelaufen: der Vorschlag der Europäischen Kommission vom November 2025 sah eine weitreichende Verwässerung der Regeln für künstliche Intelligenz und Datenschutz vor.
Vorschlag der EU-Kommission entsprach weitgehend den Lobbypositionen von Big Tech wurde von Datenschutzaktivist Max Schrems als der „größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren“ bezeichnete und von 127 Organisationen in einem offenen Brief scharf kritisierten.
Anfang 2026 versuchte eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter der Führung des zyprischen Ratsvorsitzes, die schlimmsten Vorschläge der Kommission rückgängig zu machen, was den Meta-Lobbyisten Ruby zu seiner besorgten E‑Mail veranlasste.
Doch das Gegensteuern gegen die Lobbymacht von Big Tech war von kurzer Dauer. Nur ca. sieben Monate nach Rubys besorgter Nachfrage haben die Mitgliedsstaaten unter irischem Vorsitz im Rat Ende Oktober eine weitreichende Deregulierung des Datenschutzes in Europa gebilligt.
Mit Unterstützung der Bundesregierung wurden viele der problematischen Vorschläge wiederhergestellt. In einigen Fällen wurden die verbliebenen Schutzmechanismen weiter verwässert und viele der zentralen Lobbybotschaften von Big Tech sind im Text des irischen Ratsvorsitzes aufzufinden.
Wie konnte es dazu kommen und wieso war die Stimmung im Rat trotz der Warnungen seitens der Zivilgesellschaft und der europäischen Datenschutzbehörden in so kurzer Zeit gekippt?
In dieser Analyse schauen wir uns die massive Lobbykampagne von Big Tech näher an, beleuchten Irlands Rolle als bester Freund von Big Tech und erklären, warum der CEO von OpenAI, Sam Altman, plötzlich so großes Interesse daran hat, nach Deutschland zu reisen.
Wie Berlin den Datenschutz für KI schwächen will
Ende September 2025 hielt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine Lobrede auf den OpenAI-CEO Sam Altman. Bei der Verleihung des Axel Springer Award lobte Wildberger den Tech-Milliardär nicht nur für seine „unglaubliche Vision“, sondern stellte auch schwächere Datenschutzregeln in Aussicht: man wolle „KI die Trainingsdaten geben, die sie braucht“. Zwar erklärte Wildberger weiter, dass dies im Einklang mit der Achtung der „Urheber und der Wahrung der Integrität des Wissens selbst“ geschehen solle, doch zeigten seine Handlungen, dass es ihm eigentlich in erster Linie um die Interessen von OpenAI ging.
Nur einen Monat später legte die Bundesregierung ein Positionspapier vor, dessen Vorschläge weitreichende Folgen für den Schutz der personenbezogenen Daten von Millionen Europäer*innen haben könnten – und über das sich Sam Altman und andere Tech-Milliardäre vermutlich sehr gefreut haben werden.
Vorgeschlagen wird darin, die Zugriffsrechte der Bürger*innen auf ihre bei Online-Plattformen gespeicherten Daten einzuschränken. Die Regierung begründet diese Einschränkung damit, dass die Bearbeitung solcher Anfragen für Unternehmen einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten könnte. Dieselbe Formulierung hatte auch Google verwendet, als das Unternehmen nur wenige Monate zuvor im August 2025 die Bundesregierung in einem Lobbypapier dazu aufforderte, diese Datenzugriffsrechte einzuschränken.
In ihrem Positionspapier schlug die Bundesregierung zudem vor, die Definition personenbezogener Daten zu verengen und pseudonymisierte Informationen davon auszunehmen, wodurch der Anwendungsbereich der DSGVO erheblich eingeschränkt würde. Auch diese Forderung war in den an die Bundesregierung adressierten Lobbypapieren von Google, Microsoft und Wirtschaftsverbänden wie DigitalEurope wiederholt aufgetaucht.
Auf der Privacy Conference des Bitkom, des Lobbyverbands der deutschen Digitalwirtschaft, rühmte sich Bernd Krösser, Staatssekretär im Innenministerium, Ende September 2026 den Vorschlag der Europäischen Kommission durch das Positionspapier beeinflusst zu haben.
Die Konferenz wurde unter anderem von Amazon, Google und Meta gesponsert und von Vertreter*innen der Konzerne besucht. Bernd Krösser brachte in seiner Rede seine Freude über den deutschen Einfluss in Brüssel zum Ausdruck: „Wir sind froh darüber, dass wir so viele unserer – gemeinsamer – Anliegen in Brüssel einbringen konnten. Die erhoffte Vereinfachung wird kommen!“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Die Lobbykampagne von Big Tech in Deutschland
Diesen Entwicklungen vorausgegangen war eine intensive Lobbykampagne von Big Tech in Deutschland – sowie eine bemerkenswerte Bereitschaft der Bundesregierung, der Tech-Lobby Tür und Tor zu öffnen.
Schon im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Unternehmen wie Amazon und Google intensive Lobbyarbeit betrieben, mit der die „Datennutzung“ gefördert und der Datenschutz geschwächt werden sollte. Die Bundesregierung hatte sich diesem Lobbydruck bereits in ihrem Koalitionsvertrag gebeugt und ihre Absicht signalisiert, sich für stärkere Datennutzung anstelle von Datenschutz einzusetzen.
Nach der Bundestagswahl bauten die Tech-Konzerne ihre Lobbyarbeit noch weiter aus. Zwei bisher wenig beachtete Kleine Anfragen (S. 96) der Abgeordneten Rebecca Lenhard machen deutlich, wie oft sich die deutsche Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt mit Lobbyvertretern von außereuropäische Tech-Unternehmen getroffen hat. Zwar handelt es sich dabei keineswegs um eine vollständige Liste aller Lobbytreffen und es ist auch nicht bekannt, welche Themen bei diesen Treffen besprochen wurden, doch zeigt sie ganz deutlich das Maß an Einflussnahme der überwiegend aus den USA stammenden Tech-Konzernen auf die Bundesregierung.
In ihren Antworten auf die Anfragen listet die Regierung 85 Termine auf, zu denen es zwischen Mai 2025 und September 2026 zu 103 Treffen mit Vertretern von 11 nicht in der EU ansässigen Tech-Unternehmen kam. An manchen Treffen waren mehrere Unternehmen beteiligt. Das entspricht für diesen Zeitraum durchschnittlich 1,5 Treffen pro Woche.
Dabei hatte Big Tech auch auf höchster Ebene Zugang zur Bundesregierung: zwischen Juni 2025 und Januar 2026 traf sich Bundeskanzler Merz mit den CEOs von Apple und OpenAI sowie mit hochrangigen Vertretern von Google und NVIDIA. Digitalminister Karsten Wildberger, der beim Digital Omnibus federführend ist, kam in 18 Treffen mit Vertretern der Tech-Konzerne zusammen.
- Die vollständige Liste finden Sie unter https://www.datawrapper.de/_/IY4UP und https://www.datawrapper.de/_/bFuyO.
Hinzu kommen Lobbytreffen unterhalb der Führungsebene, die von den Anfragen nicht erfasst wurden, sowie Termine übersehen wurden, wie zum Beispiel Wildbergers Teilnahme am Spatenstich für ein neues Microsoft-Rechenzentrum im März 2026.
An der Spitze der Tech-Konzerne mit den meisten Lobbytreffen liegt mit Abstand Google mit 28 Treffen, gefolgt von Microsoft mit 18, Amazon mit 16 und OpenAI mit 11 Treffen. TikTok, das ebenfalls in der Liste auftaucht, traf sich 4-mal mit der Bundesregierung.
Besonders bemerkenswert sind die Besuche von Sam Altman in Berlin. Innerhalb von nur vier Monaten sicherte er sich fünf Treffen auf höchster Ebene: mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Vizekanzler Lars Klingbeil, den er auch mit seiner Initiative „OpenAI for Germany„ umwarb.
Darüber hinaus traf sich Altman dreimal mit Digitalminister Karsten Wildberger, am 25. Juni, am 25. September und am 22. Oktober 2025. Der Zweck der Treffen wurde mit „Austausch zu digitalpolitischen Themen“ sehr vage gehalten und so ist der genaue Inhalt der Gespräche bis heute unbekannt. Über eine neue Informationsfreiheitsanfrage, die wir am 7. Oktober 2026 gestellt haben, sollen nähere Informationen zu diesen Treffen ans Licht gebracht werden. Bisher haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten. (Stand 28.10.2026)
Während seines Besuchs in Brüssel im Oktober 2025 hatte sich Karsten Wildberger mit der für Datenschutz und KI zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen getroffen und ihr gegenüber Deutschlands Position zum Digital-Omnibus unmissverständlich klargemacht: man wolle die Regeln „radikal vereinfachen“ und strebe „mehr Freiräume bei Datennutzung und KI-Entwicklung“ an.
Die vertrauensvolle Nähe der Bundesregierung zu Big Tech setzte sich auch fort, nach dem die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Digital-Omnibus veröffentlicht hatte: Am 5. März 2026 nahmen Wildberger und andere hochrangige Mitglieder der Bundesregierung auf Einladung an der Eröffnung des neuen Google AI Center in Berlin teil. Wildberger bezeichnete die Veranstaltung als „guten Tag für den KI-Standort Deutschland„ und wies Bedenken zurück, dass die wachsende Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen die digitale Souveränität Deutschlands gefährde: „Digitale Souveränität heißt nicht, dass man alles alleine macht.“
Was steht auf dem Spiel?
Die Risiken in Verbindung mit der Ausbreitung von KI – von der Überwachung von Beschäftigten bis hin zu Kriegsführung – werden immer deutlicher. Umfragen zufolge spricht sich in verschiedenen europäischen Ländern die überwiegende Mehrheit für strengere Regeln für KI aus.
Trotzdem bewegt sich die EU genau in die entgegengesetzte Richtung. Unter dem Vorwand, „das globale KI-Rennen gewinnen“ zu wollen, hat die EU ein radikales Deregulierungsprogramm auf den Weg gebracht.
Die Gefahr ist jedoch groß, dass von schwachen Regel für Datenschutz und KI letztlich vor allem große Tech-Konzerne aus den USA profitieren werden. Diese dominieren den KI-Markt und sind gut positioniert, um die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer*innen zum Training und Betrieb ihrer KI-Systeme einzusetzen.
Auch die aktuelle Vorschläge der EU-Staaten sind weitreichend und würden den Datenschutz (DSGVO) grundlegend umgestalten. Nach Ansicht der Verbraucherorganisation BEUC könnte der Digital-Omnibus „die DSGVO faktisch unbrauchbar machen … und US Big Tech die personenbezogenen Daten von Millionen von Europäer*innen direkt in die Hände spielen“.
Doch was genau steht in dem Vorschlag der Mitgliedstaaten, der Ende Oktober verabschiedet wurde?
Dürfen KI-Firmen meine Daten nutzen?
Die Europäische Kommission hatte bereits vorgesehen, das Training von KI-Modellen anhand personenbezogener Daten zu gestatten, einschließlich hochsensibler Informationen wie sexueller Orientierung, politischer Überzeugungen oder ethnischer Zugehörigkeit, und das ohne aktive Einwilligung.
Der vom irischen Ratsvorsitz vorgelegte Text geht noch einen Schritt weiter: Nicht nur stuft er das KI-Training als berechtigtes Interesse ein, sondern auch das Betreiben der KI-Systeme. Damit könnten alle Arten von KI, egal wie problematisch sie auch sein mögen, personenbezogene Daten sowohl für das Training als auch für den Betrieb einsetzen. Und die Nutzer*innen hätten keine Möglichkeit, dem zu widersprechen.
Die Datenschutzorganisation noyb zeigt auf, welch weitreichende Folgen diese Gesetzesänderungen haben könnten: Der Vorschlage der EU-Staaten sehe vor, "dass Unternehmen bei der Nutzung persönlicher Daten generell fast alles tun können sollen – so lange es „im Zusammenhang mit KI“ geschieht. Die Interessen der Konzerne sollen also die Grundrechte der Betroffenen übertrumpfen." Die von noyb genannten Beispiele umfassen auch das Training und die Nutzung von KI für Manipulation, Desinformation oder Killer-Drohnen.
Der springende Punkt dabei ist die genaue Definition für „berechtigtes Interesse“ an der Nutzung personenbezogener Daten. Bislang galten bestimmte Zwecke – wie Sicherheit oder Betrugsprävention – als berechtigtes Interesse. Nach dem Vorschlag unter irischem Vorsitz würde jedoch dieser Status der gesamten KI-Branche zuerkannt.
Gewerkschaften haben bereits gewarnt, dass „mit einem solchen ‚Freibrief', der es KI-Systemen ermöglicht, Verfahren zum Schutz der Einwilligung einfach auszuhebeln, die DSGVO in Bezug auf die algorithmische Verwaltung von Beschäftigtendaten irrelevant werden würde“.
Nach Ansicht des Europäischen Verbraucherverbands BEUC würde dies „in der Praxis bedeuten, dass die KI-Entwicklung faktisch mehr Gewicht hat als das in Artikel 8 der Charta [der Grundrechte] verankerte Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz“.
Wann sind meine Daten nicht mehr geschützt?
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Definition personenbezogener Daten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, pseudonymisierte Daten vom DSGVO-Schutz auszuklammern, solange ein Unternehmen die dazugehörigen Personen nicht identifizieren kann.
Der BEUC warnt davor, dass Unternehmen diese Ausnahme ausnutzen könnten, um die DSGVO-Verpflichtungen zu umgehen: sie bräuchten nur geltend machen, dass sie keine Möglichkeit zur Re-Identifizierung hätten, und schon wäre die Verordnung nicht länger auf einige der größten datenverarbeitenden Branchen anwendbar. Wie anonym solche Daten tatsächlich sind und auch bleiben, ist jedoch unklar.
Warnungen kommen auch von anderen Stellen, wie dem Europäischen Datenschutzausschuss. Dieser weist darauf hin, dass die neue Definition rechtliche Unsicherheit schaffen würde und dass sie in erster Linie Big-Tech-Unternehmen zugutekommen würde, da diese über die notwendigen finanziellen und rechtlichen Mittel verfügen, um diese Änderungen auszunutzen.
Zwar wurde diese Änderung der Definition von personenbezogene Daten im Vorschlag des Rates gestrichen, doch wurde die Ausnahme für pseudonymisierte Daten durch einen neuen Artikel (Artikel 25a) eingeführt.
Personenbezogene Daten können weiterhin vom Geltungsbereich der DSGVO ausgenommen werden, wenn sie an Dritte, wie beispielsweise Datenhändlern, weitergegeben werden. Ende letztes Jahres enthüllten eine Recherche im Rahmen der "Databroker Files", dass von Datenhändlern verkaufte Daten dazu genutzt werden können, Einzelpersonen auszuspionieren. Obwohl diese Praxis derzeit nicht mit der DSGVO vereinbar ist, könnte die vom Rat vorgeschlagene Änderung diese Daten künftig vom Schutz durch die DSGVO ausschließen.
Vom Vorschlag der Kommission zur Kehrtwende im Rat
Im November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission den Digital-Omnibus, der bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen sofort auf scharfe Kritik stieß. Politico bezeichnete das Paket als das Ende des „Brüssel-Effekts“, wonach europäische Tech-Regulierung auch anderen Ländern als Modell dienen könnten, und schrieb: „Jetzt gibt Washington das Tempo der Deregulierung in Europa vor“.
Auch unter den Regierungen der Mitgliedstaaten gab es erhebliche Skepsis. Im Dezember 2025 warnte der Rat unter zyprischem Vorsitz in einer Erklärung, dass „Vereinfachung nicht zu Deregulierung führen sollte“. Besonders umstritten war die neue Definition personenbezogener Daten, und so äußerten bereits im Januar 2026 mehrere Hauptstädte, darunter Paris, Missbilligung über einige Vorschläge der Kommission.
Datenschutzbehörden äußerten ebenfalls scharfe Kritik. Im Januar 2026 warnten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme den Rat davor, die Definition personenbezogener Daten zu ändern, da das „den Schutz personenbezogener Daten erheblich schwächen könnte“.
Das zeigte Wirkung: der Rat arbeitete darauf zu, die problematischsten Vorschläge der Kommission rückgängig zu machen, einschließlich der neuen Definition personenbezogener Daten und der Schaffung eines berechtigten Interesses für KI-Training und ‑Einsatz.
Das undurchsichtige Lobbynetzwerk von Big Tech
Es ist seit Langem bekannt, dass Big Tech ein großes Lobbynetzwerk finanziert, um ihre Lobbypositionen zu verstärken, dabei jedoch häufig ihre genaue Rolle bei deren Finanzierung verschleiern.
So hat der US-Wirtschaftsverband Developers Alliance, der sich als „Stimme der Entwickler“ bezeichnet, enge Verbindungen zu Google. In seiner Registrierung im EU-Transparenzregister vom 6. Januar 2026 hatte der Verband angegeben, von Google finanziert zu werden. Diese Information wurde in späteren Meldungen jedoch wieder entfernt. Google selbst hatte seine Verbindung zur Developers Alliance sowohl im EU-Transparenzregister als auch in seinem US-Transparenzbericht angegeben.
Der Verband scheint dem Digital-Omnibus ziemlich hohe Priorität einzuräumen: in zwei der drei Treffen der Developers Alliance mit Europaabgeordneten wurde der Digital-Omnibus im Betreff explizit genannt. Darüber hinaus decken sich die Lobbypositionen des Verbandes zum Digital-Omnibus ziemlich genau mit denen der Big-Tech-Unternehmen.
Ein weiteres Beispiel ist die Chamber of Progress aus den USA. Diese gilt dort in den Medien weithin als Frontgruppe, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Demokraten von Kartellmaßnahmen gegen Big Tech abzubringen. Sie wird unter anderem von Google, Amazon und Apple finanziell unterstützt.
Der Verband hat seine Aktivitäten inzwischen auch auf Europa ausgeweitet. Hier verteidigt er konsequent die Lobbypositionen von Big Tech, auch zum Digital-Omnibus. So versuchte die Chamber of Progress im Sommer, die Deregulierungsagenda der EU als „progressive Technologiepolitik“ zu verkaufen: „Progressive Menschen unterstützen das Recht Europas, global zu konkurrieren. Besonders in der Technologiebranche – etwa durch Initiativen wie den Digital-Omnibus und den KI-Omnibus.“
Auch das Consumer Choice Center Europe ist eine berüchtigte Tarngruppe, die angeblich die Verbraucher*innen vertritt. Sie wird schon seit Langem von der Tabakindustrie finanziell unterstützt, doch in Europa werden ihre Aktivitäten
hauptsächlich von Google und Meta finanziert. CCC Europe betreibt in Partnerschaft mit den „Technologie Nachrichten“ von Euronews die Website EU Tech Loop. Dort werden regelmäßig Meinungsartikel zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht, so auch zum Digital-Omnibus. Bei Euronews wird weder erwähnt, dass EU Tech Loop eine Initiative von CCC Europe ist, noch dass CCC Europe wiederum von Google und Meta finanziert wird.
Big Tech schlägt zurück
Als der Rat unter zyprischem Vorsitz damit begann, bestimmte Vorschläge der Kommission wieder rückgängig zu machen, zeigte sich die Tech-Branche alarmiert. Während sich Dänemark mitten im Wahlkampf befand, suchte Meta-Lobbyist Martin Ruby den Kontakt zu einem dänischen Beamten, um mit diesem über die „Rücknahme einiger der von der Kommission vorgelegten Vorschläge“ zu sprechen:
„Hätten Sie Zeit, mit mir und einem meiner (fachkundigeren) Kollegen über das Omnibus-Paket und damit zusammenhängende Fragen zu sprechen?“ (Eigene Übersetzung aus dem Dänischen.)
Einen Monat später äußerte sich ein Google-Lobbyist am 22. April 2026 in einer E‑Mail an schwedische Beamte „besorgt darüber, dass die Bestimmung [über das berechtigte Interesse für KI] aus dem jüngsten Kompromisstext gestrichen wurde“.
Ende Mai meldete sich auch der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope zum Thema zu Wort. In einem offenen Brief an die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten warnte er davor, „den Omnibus auf eine symbolische Änderung zu reduzieren“.
Der Wirtschaftsverband, in dessen Arbeitsgruppen auch Meta, Google und Microsoft mitarbeiten, versuchte darüber hinaus, die Darstellung zu entkräften, der digitale Omnibus sei ein Geschenk an Big Tech: „Wer die Debatte auf einen Gegensatz zwischen Bürger*innen und Großunternehmen reduziert, läuft in Gefahr, eine komplexe politische Diskussion arg zu simplifizieren.“
Die Abstimmung soll verzögert werden.
Doch erst Ende Mai/Anfang Juni nahmen die Lobbybemühungen richtig Fahrt auf, sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten. Das Hauptziel dieser Offensive: Man wollte den Rat davon abhalten, einen Beschluss zu fassen.
So forderten Wirtschaftsverbände am 3. Juni in einem offenen Brief – der augenscheinlich von BusinessEurope koordiniert wurde – die „Mitgliedstaaten [auf], jedem Versuch, eine politische Einigung zu beschleunigen, aktiv entgegenzuwirken“. Eine Woche später riefen dann die Verbände der Tech-Branche aus den Mitgliedstaaten – zu deren Führungspersonen und Mitgliedern oft auch Big Tech gehören – in einem Brief den Rat dazu auf, sich „genügend Zeit zur Reflexion zu nehmen, statt halbe Sachen durchzupeitschen“.
Während sich in dieser Zeit die Tech-Konzerne selbst eher gedeckt hielten, startete ihr Lobbynetzwerk (siehe unten) eine Lobbyoffensive. So forderten Ende Mai Verbände wie Dot Europe, Chamber of Progress und Developers Alliance in einem gemeinsamen Schreiben den Rat auf, „die gezielten Änderungen der Kommission an der DSGVO beizubehalten“.
Auch mehrere andere, Big Tech nahestehende Verbände, wie das Consumer Choice Center Europe und der slowakische Verband der Tech-Branchen Sapie (dessen Vorsitzender bis vor Kurzem bei Google für das Land verantwortlich war), forderten in einem offenen Brief die Beibehaltung der Kommissionsvorschläge.
Die deutsche Regierung, die sich unter Friedrich Merz zu einer treibenden Kraft bei der Deregulierung entwickelt hat, stellte sich hinter die Interessen der Wirtschaft und lehnte den Kompromisstext des Rats ab. Bis Ende Juni hatte Deutschland genügend andere Mitgliedstaaten auf seine Seite gezogen, um gemeinsam mit Ländern wie Italien, Schweden, Polen, Tschechien, Dänemark, Portugal und Österreich eine Sperrminorität zu bilden und eine Abstimmung im Rat zu verzögern. Damit lag der Digital-Omnibus nun direkt in den Händen des irischen Ratsvorsitzes.
Die Stimmung im Rat war zugunsten von Big Tech gekippt.
Gute Bekannte: Wie Meta und Google den irischen Ratsvorsitz beeinflussten
Nur eine Woche nachdem Irland den Ratsvorsitz übernommen hatte, wurde das Land von Dutzenden Akademiker*innen aufgefordert, sich aus zentralen Verhandlungen zu Digital- und Steuerdossiers zurückzuziehen. Auch wenn der Ratsvorsitz im Prinzip ein unparteiischer Vorsitz sein sollte, ist damit in der Praxis eine erhebliche Macht zur Gestaltung der politischen Agenda des Rates verbunden. In ihrem Aufruf wiesen die Akademiker*innen um Shoshana Zuboff und Mariana Mazzucato darauf hin, dass „Irlands Abhängigkeit von riesigen außereuropäischen Konzernen unüberwindbare Interessenkonflikte schafft, wie die Bilanz des Landes im Bereich Datenregulierung und Besteuerung belegt“.
Ein ähnlicher Aufruf war in einem Schreiben an den irischen EU-Kommissar Michael McGrath zu finden. Darin äußerten zwei konservative Abgeordnete Zweifel daran, ob Irland die Verhandlungen über europäische Digitaldossiers einschließlich des Digital-Omnibus „neutral überwachen“ könne.
Tatsächlich haben die meisten Technologiekonzerne aus den USA ihre europäischen Zentralen in Irland angesiedelt und das Land gilt seit Langem als bester Freund von Big Tech. So zeigten 2019 Lobby-Memos von Facebook, dass der ehemalige irische Regierungschef Enda Kenny eine enge Beziehung zu dem Unternehmen hatte und zu den „Freunden von Facebook“ zählte. Darüber hinaus ging aus den Memos hervor, dass 2013 die irische Regierung, die damals die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehatte, Facebook versprach, den „erheblichen Einfluss“ der Rolle zu nutzen, um andere EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Diskutiert wurde damals im Rat die DSGVO.
In ihrem Buch „Careless People“ spricht die ehemalige Meta-Lobbyistin und Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams darüber, dass Sheryl Sandberg, die ehemalige Führungskraft von Meta, eine direkte Telefonverbindung zu einer Person in der irischen Regierung hatte, die „jedes Problem lösen und allen Bedürfnissen entgegenkommen konnte“.
Bei der Durchsetzung der DSGVO hat Irland einen überproportionalen Einfluss ausgeübt und Big Tech vor dessen strenger Durchsetzung geschützt. Daten der irischen NGO Irish Council for Civil Liberties belegen, dass der Europäische Datenschutzausschuss 67 Prozent der Entscheidungen des irischen Datenschutzbeauftragten wieder aufhob.
Die Nähe der irischen Datenschutzkommission zu Big Tech rückte auch im Oktober 2025 wieder ins Rampenlicht: damals wurde die ehemalige Meta-Lobbyistin Niamh Sweeney als eine von drei irischen Datenschutzbeauftragten ernannt.
Die Lobbykampagne im Vorfeld des irischen Ratsvorsitzes
In den Monaten vor dem irischen Ratsvorsitz intensivierten die Tech-Konzerne noch einmal ihre Lobbybemühungen. Das irische Lobbyregister zeigt, wie insbesondere Meta und Google ihre Präsenz im Land nutzten, um bei Regierungsbediensteten, Minister*innen und Europaabgeordneten zum Digital-Omnibus Lobbyarbeit zu leisten und auch „Irlands Herangehensweise an den EU-Ratsvorsitz“ zu beeinflussen.
Ab Mai 2025 hatte Meta Lobbykontakte mit 41 irischen Entscheidungsträger*innen und Europaabgeordneten zur Deregulierung der EU-Bestimmungen, davon 9 Kontakte, in denen es um „die Unterstützung Irlands bei der Vereinfachung der digitalen Regulierung auf EU-Ebene“ ging.
Recherchen des Irish Independent haben gezeigt, dass Meta auf höchster Regierungsebene Lobbyarbeit betrieben hat, um die Aufweichung der EU-Digitalregeln voranzutreiben. So nahmen im Februar 2026 Vertreter*innen des Unternehmens an einem privaten Essen mit dem irischen Wirtschaftsminister Peter Burke teil, das in der Residenz des US-Botschafters stattfand und bei dem es um die „digitale Agenda für Irlands EU-Ratsvorsitz“ ging. Unter den vier Meta-Lobbyist*innen war auch Matthew Lynch, der bis 2025 15 Jahre lang für Fine Gael tätig war, dieselbe Partei, der auch Burke angehört. Ein Sprecher der US-Botschaft bestätigte, dass bei dem Essen die „Lockerung der EU-Digitalregeln“ besprochen wurde.
Unterdessen machen auch irische Regierungsbedienstete kein Geheimnis aus ihren vielen Lobbytreffen mit dem Unternehmen. So postete die irische Außenministerin Helen McEntee auf LinkedIn ein Foto von sich mit einem Meta-Lobbyisten mit den Worten: „Wunderbarer Austausch mit Meta gestern, bei dem wir über die Prioritäten des bevorstehenden irischen EU-Ratsvorsitzes gesprochen haben.“ Bei dem Gespräch ging es auch um die „Verringerung unnötiger regulatorischer Komplexität“.
Auch Google machte verstärkt Lobbyarbeit bei irischen Entscheidungsträger*innen, um so die EU-Politik zu beeinflussen. Das Unternehmen hatte Lobbykontakte zu 30 Amtsträger*innen, bei denen es in mehreren Treffen darum ging, „Irland zu ermutigen, im Rahmen seines Ratsvorsitzes das EU-Paket zur Vereinfachung der Digitalregeln zu unterstützen“.
Das Unternehmen konnte seine Freude über den irischen Ratsvorsitz kaum verbergen: Im September veranstaltete es mit der „Google Irish Presidency Reception“ in Brüssel einen Empfang zur „Feier des irischen Ratsvorsitzes“.
Doch die Einflussnahme von Big Tech reicht noch viel weiter als das Lobbying der einzelnen Unternehmen. So hat auch der größte irische Arbeitgeberverband Ibec intensive Lobbyarbeit zum Digital-Omnibus betrieben. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen zahlreiche Tech-Konzerne und bis Oktober 2025 war der Irland-Chef von Meta der Verbandspräsident. Seit Mai 2025 hat Ibec 30 Lobbykontakte zu irischen Gesetzgeber*innen gehabt, in denen es um den Digital-Omnibus ging.
Im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes hatte die irische Regierung Interessenvertreter*innen aufgerufen, Vorschläge für ihre Prioritäten einzureichen. In seiner Antwort forderte Meta weitreichende Änderungen, darunter eine „grundlegende Überarbeitung des digitalen Regelwerks der EU“ sowie eine „Aussetzung der Umsetzung der anstehenden Digitalgesetze“. Das Unternehmen legte zudem nahe, dass seine Geschäftsinteressen mitunter den Vorrang vor Grundrechten haben sollten: „Wirtschaftliche Erwägungen und Wettbewerbsfähigkeit werden nicht angemessen gegen andere Rechte, wie das Recht auf Privatsphäre, abgewogen.“ Der Big-Tech-Lobbyverband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wiederum forderte in seiner Antwort „korrigierende Maßnahmen“ des irischen Ratsvorsitzes gegen den „Tsunami der Tech-Regulierung“ und „noch härteres Vorgehen“ bei der Vereinfachung.
Da der im Oktober verabschiedete Text des Rates die Verwendung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb von KI als berechtigtes Interesse zulässt, scheint sich Big Tech wieder einmal auf seinen besten Freund verlassen zu können.
Vom Politiker zum Meta-Lobbyisten
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Angriff auf den Datenschutz von ehemaligen Politiker*innen angeführt. Auch wenn diese Seitenwechsel formal oft keinen Regelverstoß darstellen, kann mit ihnen ein erhebliches Risiko von Interessenkonflikten und unzulässigem Einfluss einhergehen. Ihr Status als ehemalige Beamtete bietet ihnen nicht nur besonderes Fachwissen, sondern auch privilegierten Zugang und Einfluss auf die Politik. Wenn der „Drehtür-Effekt“ zu einem systemischen Problem wird, kann er die Integrität und das Vertrauen in die Politik erheblich schädigen. So erklärte auch die Europäische Ombudsfrau: „Es besteht die Tendenz, schädliche Auswirkungen zu unterschätzen, wenn EU-Beamte ihr Wissen und ihre Netzwerke in verwandte Bereiche des privaten Sektors einbringen.“
In den von der dänischen Regierung im Rahmen von IFG-Anfragen zum Digital-Omnibus bereitgestellten Dokumenten (siehe oben) taucht auch Martin Ruby auf, Metas Cheflobbyist für die nordischen Länder. Ruby hat lange Jahre für die dänische liberale Partei Venstre gearbeitet, bei der er zwischen 2002 und 2012 verschiedene Positionen innehatte. 2012 wechselte er für drei Jahre als Lobbyist zu Google, kehrte dann 2015 in den öffentlichen Dienst zurück und wurde Sonderberater des damaligen dänischen Justizministers Søren Pind. 2018 wechselte Ruby dann zu Facebook. Auf unsere Bitte um eine Stellungnahme haben wir von Ruby keine Antwort erhalten.
Auch Janne Elvelid, der bei Meta für Lobbyarbeit in Schweden und Finnland verantwortliche ist, war früher als Beamter tätig. Zwischen 2012 und 2015 arbeitete er im schwedischen Ministerium für Unternehmen und Innovation auch als Politikanalyst für Digitalisierung. Von 2015 bis 2017 war er als Beamter bei der GD Connect, der Generaldirektion für Technologie bei der Kommission, bevor er 2017 als Lobbyist zu Meta wechselte. Die im Rahmen von Informationsfreiheitsanfragen bereitgestellten Dokumente zeigen, dass Elvelid sich im Januar 2025 mit schwedischen Beamten traf, um den Digital-Omnibus zu diskutieren.
In Irland war es Matthew Lynch (der jetzt bei Mastercard ist), der als Meta-Lobbyist bei der irischen Regierung Lobbyarbeit zum Digital-Omnibus betrieben hat. Lynch war über lange Jahre bei der irischen Regierung als Sonderberater für mehrere Minister tätig, so auch für den ehemaligen Regierungschef Leo Varadkar. 2025 wechselte er für ein Jahr zu Meta und gehörte dort zu den Lobbyisten, die nach Recherchen des Irish Independent an einem Essen mit dem irischen Wirtschaftsminister Peter Burke in der US-Botschaft teilnahm, wo auch die Aufweichung der Digitalregeln der EU während des irischen Ratsvorsitzes besprochen wurde.
Der Lobbyangriff auf das Europäische Parlament
Massive Lobbyarbeit wird auch beim Europäischen Parlament betrieben. Obwohl das EP erst Anfang 2027 über seine Position abstimmen wird, haben wir bereits 655 Lobbytreffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments identifiziert, in denen es spezifisch um den Digital-Omnibus geht. Die Mehrheit dieser Treffen – 83 Prozent – fand mit Wirtschaftsvertreter*innen statt, während auf zivilgesellschaftliche Organisationen oder Gewerkschaften nur 11 Prozent abfielen.
Seit die Kommission im November 2025 ihren Vorschlag zum Digital-Omnibus vorgelegt hat, fanden im Durchschnitt pro Arbeitstag drei Treffen zwischen Europaabgeordeten und Lobbyist*innen statt.
Die meisten Lobbykontakte zum Digital-Omnibus hatten Google und Meta mit 21 bzw. 19 Treffen. Verstärkt wurde ihre Einflussnahme noch durch die Wirtschaftsverbände, in denen sie vertreten sind, wie Dot Europe, DIGITALEUROPE und die American Chamber of Commerce.
Die Auflistung der Treffen macht darüber hinaus deutlich, dass auch andere Interessengruppen versuchen, die Verhandlungen zu beeinflussen, insbesondere Medienunternehmen und Verlage.
Die Liste der Treffen finden Sie unter https://www.datawrapper.de/_/bYVKn.
Zwar sind dort auch einige NGOs relativ weit oben zu finden, doch die Gesamtzahl der Treffen verdeutlicht, dass Wirtschaftsvertreter*innen sich weit häufiger mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments treffen.
Die Europaabgeordnete Aura Salla verzeichnete mit 110 Unternehmen die meisten Lobbykontakte. Die Ernennung der ehemaligen Meta-Lobbyistin als Berichterstatterin für den Digital-Omnibus im Industrieausschuss des Parlaments (ITRE) hatte damals eine Kontroverse ausgelöst. Die EVP-Abgeordnete ist Deregulierungs-Hardlinerin und hat gegenüber Politico erklärt, dass die DSGVO „brutale Veränderungen“ durchlaufen müsse, damit europäische Unternehmen und Forscher*innen die Daten erhalten, die sie für das Training von KI brauchen.
Der rechtsextreme MdEP Sebastian Tynkkynen lag mit 70 Unternehmen an zweiter Stelle. Tynkkynen wurde von finnischen Gerichten dreimal wegen ethnischer Verhetzung (Aufwiegelung von Hass oder Feindseligkeit gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft) verurteilt. Für die EKR-Fraktion ist er der Schattenberichterstatter zum Digital-Omnibus. Besonders auffallend ist, dass Google vier Treffen mit Tynkkynen zum Digital-Omnibus hatte – mehr als mit allen anderen MdEP. Das passt genau zu einem breiteren Trend, der sich im Moment abzeichnet: Big Tech sucht zunehmend den Schulterschluss mit der Extremen Rechten in Europa.
Die Datenschutzorganisation noyb hat mehr als 1.000 Änderungsanträge im Detail analysiert. Die Auswertung zeigt, dass die bürgerliche EVP-Fraktion und die rechtsextreme EKR-Fraktion die einschneidendsten Vorschläge eingebracht haben. Viele davon würden die Privatsphäre der Menschen drastisch schwächen oder sogar gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen.
Wird das Europäische Parlament unserer digitalen Rechte verteidigen?
Umfragen zeigen, dass die Europäer*innen die Regulierung von KI durchweg und mit großer Mehrheit unterstützen. Selbst Ursula von der Leyen war in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union zu einem Lippenbekenntnis über die Bedeutung eines „Sicherheitsnetzes“ gezwungen.
Die vorliegende Recherche zeigt allerdings, dass sich der Rat stattdessen in die entgegengesetzte Richtung bewegt hat und sich damit dem Lobbydruck von Big Tech gebeugt hat. Dabei sind strikte KI- und Datenschutzregeln unabdingbar, um die Macht von Big Tech einzudämmen und unsere Abhängigkeit von ihnen zu verringern.
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten der radikalen Deregulierung unserer digitalen Rechte zugestimmt haben, wird sich bald die gesamte Aufmerksamkeit auf das Europäische Parlament richten. Bereits jetzt hat Big Tech mit seiner enormen Lobbymacht damit begonnen, den Druck auf die Europaabgeordneten zu erhöhen.
Doch digitale Deregulierung ist nicht unumgänglich. Dem Europäischen Parlament bietet sich jetzt die entscheidende Gelegenheit, diesen gefährlichen Vorschlag zu verhindern und die hart erkämpften Datenschutzstandards zu verteidigen.
Es liegt nun an den Abgeordneten, diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regulierung zu stoppen, auf die Bremse zu steigen und entschieden für den Schutz personenbezogener Daten und strenge KI-Regeln zu kämpfen.
Zeit zu handeln
Einige Europaabgeordnete verteidigen unsere digitalen Grundrechte, während andere die Wünsche von Big Tech erfüllen. Unsere Partnerorganisation noyb zeigt auf, wer auf welcher Seite steht. Die Liste bietet einen detaillierten Überblick und bietet Ihnen die Möglichkeit, mit nur einem Klick die Abgeordneten anzuschreiben. Eine kurze E‑Mail genügt. Erheben Sie jetzt Ihre Stimme!
Dieser Text wurde in Zusammenarbeit mit Corporate Europe Observatory (CEO) recherchiert und verfasst. Um den Lesefluss zu verbessern, wurden einige Stellen in der deutschen Version gekürzt.
Methodik
Wir haben in mehreren EU-Mitgliedstaaten Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt, um einen detaillierteren Überblick über das Lobbying der Branche zum Digital-Omnibus zu erhalten. Vom schwedischen Finanzministerium erhielten wir am 10. April und 30. September 2026 Dokumente und vom dänischen Digitalministerium am 8. April.
Es gibt keine einheitliche Methode für ganz Europa, um Treffen nachzuverfolgen.
- In Deutschland lieferten zwei parlamentarische Anfragen Informationen über Treffen mit 11 außereuropäischen Tech-Unternehmen. Die dort gemachten Angaben boten jedoch keinerlei Information dazu, welche Themen bei den Treffen besprochen wurden. Darüber hinaus betraf die zweite parlamentarische Anfrage lediglich das Digitalministerium.
- Das irische Lobbyregister listet zwar die Interaktionen zwischen Lobbyisten und öffentlichen Amtsträger*innen auf, bietet jedoch keinen detaillierten Überblick über Lobbytreffen. Stattdessen macht es Angaben zum Ausmaß der Lobbyaktivitäten zu einem bestimmten Thema, darunter Treffen, E-Mails und Schreiben, sowie eine Liste der beteiligten Amtsträger*innen. Somit ist aus den Informationen nicht ersichtlich, ob sich Amtsträger*innen mehrfach mit einem Unternehmen getroffen haben. Daher haben wir uns auf die Zahl der kontaktierten Amtsträger*innen gestützt, statt auf die Zahl der Lobbyaktivitäten. Dabei haben wir auch von Meta, Google und Ibec gemeldete Lobbyinteraktionen einbezogen, in denen der Digital-Omnibus und Vereinfachung („digital omnibus“ und „simplification“) erwähnt wurden und die zur Einflussnahme auf den irischen Ratsvorsitz genutzt wurden.
- Seit 2023 sind alle MdEP verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu melden. Allerdings kommen nicht alle Abgeordneten dieser Pflicht gleichermaßen nach. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung nicht für Parlamentarische Assistenten. Zur Identifizierung relevanter Treffen haben wir Schlüsselwörter wie „digital omnibus“, „data omnibus“, „digital simplification“, „numérique omnibus“ und „digitaler omnibus“ eingesetzt. Anschließend wurde die Datenbank bereinigt, um die unterschiedlichen Registrierungen der Unternehmen zu vereinheitlichen. Traf sich ein MdEP bei einem Termin mit mehreren Unternehmen, wurden diese als separate Treffen gezählt. Entscheidend war hier also die Zahl der getroffenen Unternehmen.
