Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Und das, obwohl die neue EU-Kommission mehr Transparenz angekündigt hatte.
Das Bild zeigt die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Intransparenz der EU-Handelspolitik untergräbt Vertrauen in EU-Institutionen
Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.
Auch wenn es bei den TTIP-Verhandlungen einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gab und einige Verhandlungsdokumente von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, so ist ihre groß angekündigte „Transparenzoffensive“ doch dürftig geblieben. Und leider auch auf TTIP begrenzt.
UN-Klimaverhandlungen zeigen: Mehr Transparenz ist möglich!
Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.
Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken
Deshalb ist es endlich Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich die Texte aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt.
Weitere Infos:
Detailliertere Infos zum Dienstleistungsabkommen TISA finden Sie in der Lobbypedia.
Bild: Johannes Jansson, CC BY 2.0
