Nach „Monitor“ hat sich jetzt auch das Unternehmermagazin „Impulse“ mit der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beschäftigt. „Impulse“ findet im Kanzleramt und in den fünf wichtigsten Bundesministerien 56 Mitarbeiter von Verbänden und Firmen. Diese fungieren dort auf den ersten Blick als ordentliche Ministerialbeamte, stehen aber weiterhin auf dem Lohnzettel ihrer Entsender. Da ist etwa ein Referatsleiter im Gesundheitsministerium, der vom AOK-Bundsverband gestellt wird; oder die beiden Mitarbeiter von Eon und Wintershall, die gerade in der Abteilung im Auswärtigen Amt sitzen, die über die strategische Energiepolitik mitentscheidet…
Transparenz, wie sie im Impulse-Artikel von vielen dort zitierten Wissenschaftlern und Politikern gefordert wird, reicht hier nicht aus. Es reicht nicht, zu wissen, welcher Lobbyist wann an welchem Gesetz für seine Branche mitgearbeitet hat – Lobbyisten gehören gar nicht in die Ministerien! Sie gehören, wie ihr Name schon sagt, höchstens in deren Vorhalle (Lobby).
