Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben wir heute die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. „Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben.
Die jüngsten politischen Entscheidungen in den Bereichen Atom/Energie und Gesundheit zeigen, wie mächtige Lobbyakteure aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden die Politik der Regierung prägen. „Das ist ein Zustand, der in einer Demokratie inakzeptabel ist, der eine gleichberechtigte Partizipation aller verhindert und gemeinwohlorientierte Entscheidungen blockiert. Sie als Kanzlerin und Vorsitzende der größten Regierungspartei tragen die Verantwortung dafür“, schreiben Heidi Klein und Ulrich Müller, Vorstandsmitglieder von LobbyControl.
Deutschland hängt gleichzeitig bei Transparenzvorschriften für Lobbyisten oder Regulierungen wie Karenzzeiten bei Wechseln von Politikerinnen und Politikern in Lobby-Tätigkeiten der internationalen Entwicklung der letzten Jahre hinterher. Es wird Zeit, dass sich Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende klar zum Thema Lobbyismus positioniert.
Mit dem Brief informieren wir Frau Merkel auch über unsere Online-Aktion gegen das Vorgehen der Regierung im Fall der Laufzeitverlängerungen. Die Reaktionen auf unsere Protestaktion, an der in den letzten Tagen bereits über 5.000 Menschen teilgenommen haben, zeigt, dass diese Art von Lobby-Politik bei den Menschen auf große Empörung stößt. Die Aktion nimmt die aktuelle Atomvereinbarung zum Anlass – aber es geht uns um die Lobbyismus-Problematik generell. Dies wollten wir mit dem offenen Brief nochmal deutlich machen. Die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze muss endlich ihren Kurs gegenüber den Lobbyisten ändern!
Weitere Informationen:
- Der offene Brief im Wortlaut
- Unsere Pressemitteilung dazu (im Kern wie der Blogbeitrag)
- Die Online-Aktion „Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ – Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Unterschrift
