Kurzmeldung

Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille

Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die […]
von 7. Dezember 2011

Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten. Die ausführliche Begründung gibt es hier.

Die Preisverleihung fand heute vor dem Berliner Büro der Deutschen Bank statt. Das LobbyControl-Team war (fast) komplett vertreten um die Medaille zu überreichen. Nach einem kurzen Überblick über die Lobbykratie-Medaille und der Bekanntgabe der Plätze drei und zwei begründete Geschäftsführer Ulrich Müller ausführlich die Nominierung von Josef Ackermann und der Deutschen Bank. Begleitet wurde die Aktion von zwei als Merkel und Ackermann verkleideten Personen.

Die Reaktion der Deutschen Bank
Der Leiter des Büros für Politische Kommunikation der Deutschen Bank hätte den Preis gerne an einem anderen Tag persönlich in Empfang genommen, konnte heute aber terminlich nicht. Es gibt jedoch eine schriftliche Antwort auf die Preisverleihung, die wir auch bei der Verleihung verlesen haben.

Uns kann die Stellungnahme von Herrn Marten nicht überzeugen. Er geht mit keinem Wort auf den Vorwurf des bevorzugten Zugangs ein. Vielmehr verweist er auf das übliche Idealbild der Lobbyisten von einem pluralistischen Interessenausgleich. Aber gerade dieser Fall zeigt, dass die Realität anders aussieht. Die Deutsche Bank und Josef Ackermann haben durch priviligierte Zugänge zu den Entscheidungsträgern ihre Interessen durchsetzen können. Gerade dafür wurde die Deutsche Bank ja nominiert und gewählt. Zweitens stimmt es nicht, dass die deutsche Bank kein gesteigertes Eigeninteresse an der Griechenland-Rettung gehabt hätte. Herr Martens widerspricht sich hier selbst, wenn er weiter unten anführt, dass die Deutsche Bank durch Abschreibungen große Opfer für die Griechenland-Rettung bringen musste. Wir haben darüber hinaus bereits in der Nominierung darauf verwiesen, dass es nicht nur um die Höhe des freiwilligen Schuldenschnitts ging, sondern auch darum, Pläne wie eine Bankensteuer oder eine Zwangskapitalisierung der Banken zu verhindern. Und hier hatte die Deutsche Bank sehr klare Interessen, die sie auch deutlich gemacht hat.

Platz 2 für die Deutsche Vermögensberatung, Platz 3 für RWE und BGR
Der zweite Platz ging mit 21 Prozent an die Deutsche Vermögensberatung und der dritte Platz mit knapp 15 Prozent an RWE zusammen mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Wir bedanken uns bei allen, die durch ihre Stimme, einen Hinweis oder eine Spende die Lobbykratie-Medaille erst ermöglicht haben. Der Erfolg in diesem Jahr hat uns ermutigt den Preis auch in Zukunft – d.h. in zwei Jahren – zu verleihen. Im nächsten Jahr ist wieder der Worst EU Lobbying Award an der Reihe. Halten Sie also die Augen Offen, wenn Ihnen nominierungswürdige Fälle begegnen, lassen Sie es uns wissen.

Das genaue Endergebnis der Abstimmung:

  1. Deutsche Bank & Josef Ackermann 2469 Stimmen (44,1 %)
  2. Deutsche Vermögensberatung AG 1182 Stimmen (21,1%)
  3. RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 820 Stimmen (14,6%)
  4. Gauselmann AG 628 Stimmen (11,2%)
  5. Bundesverband Medizintechnologie & Weber Shandwick 500 Stimmen (8,9%)

Insgesamt wurden genau 5599 Stimmen abgegeben.

Fotos von der Preisverleihung:

Mehr Fotos von der Verleihung der Lobbykratie-Medaille finden Sie hier.

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10 Kommentare

Raimund Ottow8. Dezember 2011 um 15:28

Na, keinen Mut, meine Kritik zu veröffentlichen? Die idealistischen (?) Vorkämpfer von Demokratie und Transparenz, die keine Kritik vertragen? Die nur positive Kommentare von Schmeichlern und Speichelleckern veröffentlichen. Wie lächerlich, wie erbärmlich, wie verächtlich! Oder ‚Kommentare‘ von blöden Anarchos, die oder deren Gesinnungsgenossen Briefbomben an Ackermann schicken. Das ist die Saat, die aufgeht, wenn man alle politischen Maßstäbe verrückt: als wenn es eine undemokratische Unverschämtheit wäre, wenn Staatsgläubiger dem Demos sagen: Herr Demos, wir hätten gerne unser Geld zurück! Man raubt den Staatsgläubigern 50% ihres Geldes und ruft dann noch. Haltet den Dieb! Apropos Bankenabgabe: Ist bei Ihnen noch nicht angekommen, dass es eine Bankenabgabe gibt, die unter anderem der Beutschen Bank bis zu 20% ihrer Gewinne wegnimmt? Und dass diese Bankenabgabe nach deutlichen Verlautbarungen von Politikern eigens auf die Beraubung der Deutschen Bank zugeschnitten wurde, die bisher keinen Cent öffentlichen Geldes erhalten hat? Was seid Ihr bloss für Idioten?!

Marga8. Dezember 2011 um 17:50

Schade, mein Favorit wäre der BVMed mit Partnern gewesen, weil sie Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, schlicht missbraucht haben. Aber wo Ackermann ist, ist halt immer oben – auch wenn oben unten ist.

Udo Ehrich8. Dezember 2011 um 23:36

Sehr gute Wahl und sehr verdient. So oft, wie Ackermann zusammen mit Merkel im Fernsehen zu sehen war, entstand schon der Eindruck, er sei der Privatsekretär der Kanzlerin. Ganz zu schweigen von der Geburtstagsfeier im Kanzleramt, die inzwischen wohl in Vergessenheit geraten ist.

Eine besondere Auszeichnung wäre, wie schon mal erwähnt, aber auch für den entsprechenden Politiker/innen geboten, die Lobbyisten einfach so die Türen öffenen, wie Angela Merkel, die keine Scheu hat, ihre demonstrative Nähe zu der von Gesamtmetall finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu zeigen, und offenbar auch gerne auf Josef Ackermann hört. Wäre unser parlamentarisches System immuner gegen Lobbyismus, wäre dieser auch kein so großes Problem.

anarchyrissen9. Dezember 2011 um 7:50

Hallo Raimund Ottow
was sind wir bloss für Idioten. Finden Sie nicht auch? Sagen Sie doch mal selbst was Sie sind. Kein Bluthochdruck kriegen wegen blossen Idioten. Gott sei dank gibt es noch differenziert denkende Nichtidioten. Danke für Ihre aufschlussreiche Selbstoffenbarung.

[Ps: blöde Anarchos sind wie viele andere Idioten gegen jede Machtkonzentration, die Natur des Menschen, seine Geschichte lehrt uns das. Ist es doch idiotisch, wir kämpfen dafür, das Sie uns weiter Idioten und Briefbomber schimpfen können, wenn Sie müssen. Stellen Sie sich vor, wir Idioten könnten ein umfassendes Profil von Ihnen erstellen, ihr Verhalten, ihre ganz persönlichen Neigungen offenlegen. Wir blöden Anarchos kämpfen, dass sowas nicht möglich sein darf, denn es gibt immer Nichtidioten, die das tun (lassen). Hat das was mit der deutschen Bank zu tun? u.a., ja.

Markus Henn9. Dezember 2011 um 13:33

Sehr geehrter Herr Ottow, ich finde es bizarr, was Sie schreiben. Selbst wenn man mal von allen ökonomischen und moralischen Problemen absieht, die unser Finanzsystem hervorbringt, macht Ihre empörte Verteidigung der Geldgeber und ihrer Profite nur dann Sinn, wenn man sein Geld auch zu verlieren bereit ist, falls der Schuldner ausfällt, das gehört wohl zu der Marktwirtschaft, die Sie auch meinen. Genau das hat aber die Bankenrettung durch den Staat den Gläubigern im großen Maße erspart, auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Wenn Griechenland pleite wäre, hätten die Gläubiger auch nichts, insofern sind die Forderungen nach einem Teilverzicht der Gläubiger bei gleichzeitiger Absicherung des Rests durch rigide Sparmaßnahmen letztlich im Interesse der Gläubiger. Im Übrigen hat die Deutsche Bank sehr wohl von den Staatsrettungen profitiert, in Deutschland z.B. von der HRE-Rettung, und in den USA von der AIG-Rettung, dort mit rund 10 Mrd. Dollar. MfG Markus Henn

Peter Kraus11. Dezember 2011 um 0:34

Wer sich an der Finanzierung von Streubomben beteiligt, US Häuslebesitzer in den Ruin treibt und noch viel viel mehr Dreck am Stecken hat, der hat Anspruch auf viele weitere Preise. Meiner 84 jährigen Tante fehlen nach intensiver Beratung durch die Deutsche Bank ein rießiger Betrag ihres nach langen Berufsjahren zusammengesparten Altersversorgung.

Doc.Ex11. Dezember 2011 um 6:55

Raimund Ottow sagte:
Was seid Ihr für Idioten?! Die (demokratische?) Politik überschuldet sich hoffnungslos und will das Geld an diejenigen, die es ihr GELIEHEN haben, nicht bzw. nur zur Hälfte zurückzahlen, will aber gleichzeitig nicht als ‘zahlungsunfähig’ dastehen, weil das üble Konsequenzen beim Rating hätte. Und dann soll es ‘undemokratisch’ sein, wenn Vertreter der Gläubiger auf Einladung der politischen Gremien, die diese Aktion managen, an den Gesprächen teilnehmen. Was seid Ihr für Idioten?!

@ Raimund Ottow: Was sind Sie für ein Ignorant?! Jeder Satz von Ihnen ist falsch: Als erstes sollten Sie wissen, dass der Geld-LEIHER systemisch immer schuld ist, wenn es zum Credit Default, zum Kreditereignis kommt. Das liegt schlicht und einfach daran, dass Geldleihen ein Gewerbe ist, mit dem sich unheimlich viel Geld verdienen lässt, sonst gäbe es ja nicht die exorbitanten Saläre und obszönen Boni. In der Bairischen Gewerbeordnung steht geschrieben, welche Pflichten und Vorkehrungen der Kreditgeber/Geldleiher erfüllen muss, damit er keinen Kreditausfall erleidet.

Nach dieser Gewerbeordnung haben die Kreditgeber im Falle der Staatsanleihen für das korrupte Regime in Griechenland grob fahrlässig gehandelt. Sie müssen deshalb froh sein, dass sie so glimpflich davon gekommen sind und keinen Totalverlust erlitten haben. Das war nur deshalb möglich, weil meine Familie und ich über Rettungspakete Geld aus deutschem Vermögen geschenkt haben. So konnten die Geldleiher sogar noch einen unverdienten Gewinn machen, denn zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts hatten ihre Anleihen nur noch 35-40% Marktwert, bekommen haben sie aber 50%, wie gesagt, weil die europäischen Bürger das Geld für die Differenz geschenkt haben. Das allein schon verdient Ihren Dank, Herr Ottow. Ich als deutscher Geldschenker war nämlich überhaupt nicht bei Ihren Deals mit den Griechen beteiligt, ich habe auch die ganzen Jahre nichts an Ihren Anleihen mitverdient.

Deshalb bin ich richtig sauer, dass Sie mich als Idioten beschimpfen. Aber vielleicht haben Sie insofern recht, dass ich und meine Regierung so idiotisch waren, Ihnen Geld zu schenken.

Nun zur Zahlungsunfähigkeit. Auch da strotzen Sie vor Ignoranz, aber ich versuche trotzdem, Sie über einfache Zusammenhänge bei Staatsanleihen aufzuklären. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass Ihre IIF-Community die offizielle Erklärung des Staatsbankrotts so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Dann würde der von Ackermann und seiner Global Finance Community befürchtete Finanz-Super-GAU eintreten, da würde alles wie ein unkontrollierbares Kartenhaus crashen. Damit Sie noch schlafen können, will ich Ihnen nur die drei Buchstaben CDS für alle Arten von Kreditausfall-Versicherungen und -Wetten nennen, hinter denen sich eine Feuerkraft von hunderten von Milliarden Euros verbergen. Dieses Feuerwerk würde durch die Wörtchen „Credit Default“ ausgelöst werden.

Als kürzlich Papandreou laut an einen demokratischen (?) Volksentscheid dachte, brach eine wahre Panik in der IFF-Community aus, weil das zu dem gefürchteten Credit Default führen könnte, und Papandreou wurde schleunigst aus dem Verkehr gezogen. Er hatte Glück, dass die Zeit nicht ausreichte, um ihm wie Strauss-Kahn in eine Sexfalle zu locken. Der wollte nämlich im Frühjahr 2011 einen BRADY-Plan durchführen, der auch mit einem Credit Ereignis verbunden gewesen wäre. Schade, dass es bisher noch nicht so weit gekommen ist.

Was das „üble Rating“ betrifft, so hängt das mit dem Wörtchen „freiwillig“ zusammen, denn bei Unfreiwilligkeit würde es nach den CDS-Regeln auch zum Crash kommen, deshalb ist die „freiwillige Beteiligung“ das Lieblingswort Ihres Ackermanns.

Einiges habe ich nur angedeutet, damit nicht auch ich ein Sexproblem bekomme. Auch Sie, Herr Ottow, sollten nicht mit allzuviel Wissen auffallen, was Ihnen aber nicht schwer fallen dürfte.

Weitere Stichworte wären NINJA-Hauskredite, die die Lehman-Pleite und dann die Finanzkrise 1.0 ausgelöst haben, so könnten heutzutage die NINJA-Staatskredite ebenfalls zum Finanz-Crash 2.0 führen.

Raimund Ottow13. Dezember 2011 um 0:35

OK, in der Wortwahl, ‚Idioten‘, bin ich über Ziel hinausgeschossen und entschuldige mich. Aber Ihr müsst schon zugeben, dass die Verleihung einer Negativauszeichnung vor Ort mit Masken usw. schon ein ordentliches Spektakel ist, auf das man auch mal satirisch und scharf reagieren kann.
Zur Sache: Mein Vermutung war, dass ein derartiges Abstimmungsergebnis aus sehr unterschiedlichen Motiven gespeist sei, und überhaupt von einer generellen Stimmung und Stimmungsmache gegen die Deutsche Bank und die Banken generell. Und ich finde nicht, dass die Reaktionen auf meine statements diese Vermutung widerlegt haben.
Ich habe nichts gegen die Kürzung von ‚Boni‘; ich bin generell ein Anhänger von sozialer Gleichheit, oder jedenfalls ein Gegner von allzu großer sozialer Ungleichheit. Aber dazu muss man meiner Meinung nach an die Einkommen der Personen herangehen, nicht an die Institutionen, die Firmen, un diese ruinieren. Aber was hat das mit verwerflichem Lobbyismus zu tun?
Meiner Meinung nach kann/sollte man keine großen moralischen Ansprüche an Geschäftspartner von Banken stellen, undich bin generell misstrauisch, wenn mit ‚progressiven‘ Labels wie ‚öko‘ oder ’sozial‘ geworben wird, denn dergleichen ist für Endverbraucher kaum kontrollierbar. Aber ich gebe zu, dass es Grenzen gibt, und dass die Deutsche Bank keine Geschäfte mehr mit Streubombenherstellern machen will, finde ich richtig. Aber was hat das mit verwerflichem Lobbyismus zu tun?
Wenn jemand sein bei einer Bank angelegtes Geld verloren hat, so ist das bedauerleich, und wenn strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt, sollte das rechtlich korrigiert werden. Auch da bin ich dafür. Aber was hat das mit verwerflichem Lobbyismus zu tun?
Die Punkte, auf die es mir ankommt, sind folgende:
1. Wenn über Zahlungsverzicht bei Staatsanleihen verhandelt wird, dann ist es ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, dass Vertreter der Gläubiger dazu eingeladen werden, also im konkreten Fall Ackermann, weniger als Vorsitzender der Deutschen Bank, sondern als Vorsitzender der internationalen Bankenvereinigung.
2. Es stimmt zwar, dass die Deutsche Bank Vorteile von der Bankenrettung seit 2008 hatte, aber das gilt für viele Firmen und Personen, und warumm wird hier immer auf der Deutschen Bank herumgehackt, und nicht etwa auf den Landesbanken, in deren Aufsichtsräten (demokratisch gewählte?) Politiker sassen und von denen jedenfalls einige viel übler gegen die Wand gefahren sind.
3. Mein allgemeiner Punkt ist: die Misere, in der wir stecken, ist im wesentlichen verursacht durch die (demokratische?) Schuldenmacherei. Das Platzen der Spekulationsblase und die darauf folgende Finanzkrise hat als eine Art Katalysator gewirkt, aber das ändert nichts daran, dass die akkumulierten Staatsschulden das Hauptproblem sind. Viele wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, sondern hacken lieber auf den Banken rum.
4. Die Stimmungmache gegen die Banken gleicht insofern einem Sündenbock-Mechanismus, und das ist aus meiner Sicht politisch gefährlich, weil generell irrational. Man benötigt für kapitalistisches Wirtschaften die Banken für eine Reihe von Funktionen. Wenn man das nicht will, soll man Sozialismus machen. Aber kann jemand ernsthaft behaupten, die Erfahrungen mit Sozialismus, hierzulande oder anderswo, seien gut gewesen?

Markus Henn13. Dezember 2011 um 13:26

Herr Ottow, die Staatsschulden sind eben nicht das Hauptproblem oder nur insofern als wir lieber Steuern erheben und keine Anleihen ausgeben sollten, was wir im Übrigen auch deshalb nicht tun, weil die Finanzbranche seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Steuern und für mehr Kapitalmarktfinanzierung lobbyiert oder zumindest davon profitiert. Die US-Kreditblase war jedenfalls eine Privatschuldenblase (neben vielen anderen), und erst in ihrem Gefolge haben sich die Staaten ja so kurzfristig massiv zusätzlich verschulden müssen. Die Deutsche Bank war immer ganz mit vorne dabei bei dieser Privatschuldenblase und den ganzen Geschäften dahinter. – Dass Sie gleich mit dem Sozialismus drohen, zeigt ihre von der Krise unerschütterte ideologische Beschränktheit. Warum können Sie denn nicht akzeptieren, dass auch die Banken, und vor allem auch die privaten Banken (die schlimmste Landesbank war die teilprivatisierte HSH Nordbank) – sei es in Deutschland, Großbritannien, den USA usw. – riesigen Mist gebaut haben und jetzt mit Hilfe von Lobbyarbeit alles tun, um Belastungen von sich abzuwälzen. Man muss doch kein Sozialist sein (kann es natürlich), um das zu kritisieren. – MfG Markus Henn

Karl-Heinz Witt13. Februar 2012 um 21:41

13-02-2012
Nach dem heue veröffentlichen (möglichem Vergleich) mit Kirch, suche ich Aktionäre, die bereit sind gegen die Organe der DB Strafanzeigen zu stellen oder Klage zu erheben. Wenn der Vergleich valide ist, hat Herr Breuer, als sich äussernder Vorstand die Lasten zu tragen oder alternativ Herr Ackermann, der dem Vergleich anscheinend zugestimmt hat, um ein/sein letztes Problem zu lösen. Selbst wenn dann die D&O der DB zahlt (zahlen muss), sind zumindest die Aktionäre nicht benachteiligt.

Würde mich freuen, wenn dies jemand liest und mir schreibt.
E-Mail: khw@igbs-de.com.
Karl-Heinz Witt