LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!
Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. „Um 5.23 Uhr“, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. „Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal“, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.
Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5. Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung. Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer, wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht schriftlich fixiert worden seien.
Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der Verhandlungen der Bundesregierung berichtet. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung offen zu legen, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten. Deutlicher kann es kaum werden, wie sich Unternehmen über ihre politische Macht ökonomische Vorteile sichern.
Problematisches Gutachten
Dieses Schnellverfahren ist umso problematischer, als der Energiekompromiss auf einem umstrittenen Gutachten des
Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln aufbaut. Das Institut wird zu großen Anteilen von RWE und E.ON finanziert, die auch Einfluss auf die Personalpolitik haben. Die im Gutachten gemachten Annahmen wurden von verschiedenen Seiten – nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung auch innerhalb des Bundesumweltministeriums – als fragwürdig kritisiert. Dennoch wollte die Regierung offensichtlich keine öffentliche Diskussion mehr und hat deshalb versucht, gemeinsam mit den Energiekonzernen den Sack schnell zu zu machen.
Die Pressemitteilung von LobbyControl finden Sie hier (pdf).
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