Kurzmeldung

Es gibt kein Moratorium der Laufzeitverlängerung

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen […]
von 15. März 2011

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen. Es sei denn, es gibt nach der Sicherheitsüberprüfung neue Gesetzesänderungen, die vom Deutschen Bundestag rechtsverbindlich beschlossen werden müssten.


Spiegel Online
berichtet aktuell über das Problem der Rechtsgrundlage für das (vermeintliche) Moratorium. Auch der Rückgriff der Bundesregierung auf §19 Atomgesetz ist nach Expertensicht angreifbar, weil die Bundesregierung eigentlich einen Gefahrenverdacht nachweisen müsste. Gut möglich, dass die Energiekonzerne wegen der öffentlichen Stimmung aktuell nicht gegen die temporäre Abschaltung für Sicherheitscheck klagen werden. Aber das dürfte nur eine Verschiebung der politischen und juristischen Auseinandersetzungen mit der Atomlobby bedeuten. Und was die Bundesregierung wirklich dauerhaft will, bleibt weiterhin unklar. Mit dem heute vorgestellten Plan könnte sie nach drei Monaten einfach mit der geltenden Laufzeitverlängerung weiter machen.

Merkwürdig ist, dass trotzdem viele Berichte weiter von einem Moratorium für die Laufzeitverlängerung sprechen, obwohl es das nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung mit dem Ministerpräsidenten der Atom-Standorte gar nicht mehr gibt.

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10 Kommentare

Dä Jupi16. März 2011 um 18:08

Sehr informativ-vielen Dank! Eigentlich wars ja sowieso klar, was dieses Gesindel in Berlin da wieder versuchte, zusammenzutricksen. Der Huber Erwin hat gestern im BR auch schon rumgetönt, dass hier niemand sagt, dass auch nur ein AKW abgeschaltet wird…Der Huber Erwin, über 5Mrd. hat er bei der Bayr. LB mit versenkt-und alles vergessen. Der wird – im Bedarfsfall – auch schon immer in der Anti-Atomkraftbewegung aktiv gewesen sein-im Stillen, versteht sich! Der Erwin hat zwar wieder mal den Schuß nicht gehört-aber wie immer mit der großen Klappe vornweg, dass kann ja dann auch manchmal ganz informativ sein;-)…die Info, nicht Erwin!!!
Und mal ganz sachlich eine Frage: Was ich noch nicht so ganz verstehe, ist, was denn jetzt aus den Verfassungsklagen der SPD/Grünen gegen Angelas-Anbiederungsgesetze für die Energiekonzerne wird. Die Klage läuft doch-und wenn sie durchgeht, ist der Käse doch eh gegessen-oder?

Barbara16. März 2011 um 18:30

Politiker sind legidimierte Lügner und Verbrecher!!!

Erich Heeder16. März 2011 um 18:43

Da schlägt es einen Die Atomkrone aus dem Zahn, typisch Bundesregierung!! Das ist hier die schwachstelle eines
Atommailers!! Das nennen die Demokratie, die sie nicht
mal selbst vor leben können!! das einzige was die hin
bekommen,sind Meineide zu schwören!! Statt von uns Schaden
ab zu wenden,wird der Schaden immer größer!! Aber was wollen
wir uns eigendlich beschweren??? Wir haben die Regierung bekommen,
die dieses Volk gewählt haben!! Nun sitzen wir auf diesen Schraott-
Reaktoren, und wissen nicht was da mit passieren soll??? Die Strom –
Lobbyisten verdienen sich dumm undf dämlich, und der Verbraucher
schaut dumm aus der Wäsche!! Auch die Aktionäre – innen sind hier
in diesem Boot, sie unterstützen so gar nocht diese Schmarotzer!!
Nur die Stromlobbyisten können sich so etwas elauben, jede andere
Firma wehre hier, in dieser BRD schon dicht!! Ich möchte mal wissen,
wer dieses alles bezahlt hat, bis heute?? Natürlich die Steuerzahler – Innen,und nicht die Konzerne!! Wir alle sind schuld, an diesem Dilemmer,weil sich niemand mehr auf die Strasse traut!! Denn nicht nur die Regierung ist von uns allen abhängig, sondern auch die Stromkonzerne!! Ich kann nur sagen, wir müssen mehr Demokratie leben, und nicht nur behaupten, das wir nichts ändern können!! Wir können, wenn wir nur wollen!!!

Es heißt nicht umsonst (Geld gibts da für so wie so nicht),

Wer nicht kämpft hat schon verloren,
bevor er überhaupt angefangen hat zu Kämpfen,

in diesem Sinn,

Erich Heeder / Hamburg

txxx66616. März 2011 um 18:47

Es ist alles zum Kotzen!
Daher sollten wir vielleicht demnächst mal sonntags alle gemeinsam ABSCHALTEN!
http://www.facebook.com/event.php?eid=206908969319293

Gast16. März 2011 um 22:43

Oh Mann, was denkt die „Allgemeinheit“ eigentlich mit was der PC läuft?!
„Atomkraftwerke sofort abschalten“, „Atomstrom nein Danke!“ etc.,
wer solche hohlen Phrasen von sich gibt, gleichzeitig über Politiker schimpft aber nicht mal im Ansatz ernsthafte(!!) Alternativen zum Atomstrom nennen kann, disqualifiziert sich selber und macht sich einfach nur lächerlich. Lest mal ein wenig nach, denkt mal mehr nach und macht den Mund bzw. Tastatur erst auf wenn diese beiden Prozesse abgeschlossen sind, dann klappts vielleicht auch irgendwann mal, daß ihr ernstgenommen werdet… Solange trendbefeuertes Dummgeschwätz von Bild und TAZ-lesern an der Tagesordnung ist, geht sachliches und lösungsorientiertes leider unter :(

Ich bin kein blinder Anhänger der Atomindustrie, bin aber nicht so dumm zu glauben, daß wir zu diesem Zeitpunkt eine Alternative hätten.

me16. März 2011 um 23:14

In den USA gibt es bereits Grünproteste gegen den Bau von Solarkraftwerken in der Wüste. Weiter so! Damit werden wir den Ausstieg sicher schaffen. Hoffentlich seid ihr nicht alle von der milliardenschweren Wind- und Sonnenlobby gekauft…

Laos17. März 2011 um 0:03

Die „Allgemeinheit“ sagt nicht erst seit heute, dass Atomkraftwerke abgeschaltet gehören und dass nach Alternativen gesucht werden muss. Ein Beweis dafür, dass Alternativen weder von Politik noch von den Betreibern freiwillig ausreichend gesucht und eingesetzt werden, leider. Es bedarf dazu einem öffentlichen Druck oder aber wirtschaftlicher Vorteile für die Alternativen. Diesen Druck darf der „Normalbürger“ aufbauen und seine Meinung äußern, auch wenn er nicht gleich den Katalog mit Alternativen auf den Tisch legen kann.

claudia17. März 2011 um 7:32

Alles Augenwischerei, wir werden in vermeintlicher Sicherheit gewiegt dass endlich was passiert. In Wirklichkeit jedoch will die Politik nur Zeit gewinnen. Vielleicht vergisst das Deutsche Kollektiv ja bis dahin was passiert ist, oder ist zumindest nicht mehr ganz so emotional wie im Augenblick. Eben in der Lage die Dinge so zu sehen, wie sie nach deren Gusto zu sein scheinen. Die einschlägigen meinunsmachenden Medien werden die deutsche Schwarmintelligenz bis dahin wohl im Sinne der entsprechenden Lobby beeinflusst haben.
RTL, Bild und vielleicht sogar Teile der öffentlich-Rechtlichen werden bis dahin wohl ihre Aufgabe dahingehend erledigt haben.

Grundrechteforum17. März 2011 um 12:48

Das Atomgesetz ist formell kein rechtsgültiges Gesetz sondern ein Rechtsscheintatbestand

Folgende Normen des Atomgesetzes (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren) schränken einfachgesetzlich folgende nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG unter Angabe des Artikels zitierten Grundrechte ein:

§ 4 Abs. 2 Ziff. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 5 Abs. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 6 Abs. 2 Ziff. 4 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 7 Abs. 2 Ziff. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 9 Abs. 2 Ziff. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 12 Abs. 1 Ziff. 3-3c sowie 7a und 10 AtG (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG); § 12b Abs. 2-3 AtG (Art. 2 Abs. 1 – informationelle Selbstbestimmung, soweit gemäß BVerfGE 65, 1 – Volkszählung einschränkbar); § 23 Abs. 1 Ziff. 6-8 AtG (Art. 2 Abs. 1 – informationelle Selbstbestimmung, soweit gemäß BVerfGE 65, 1 – Volkszählung einschränkbar); § 24a AtG (Art. 2 Abs. 1 – informationelle Selbstbestimmung, soweit gemäß BVerfGE 65, 1 – Volkszählung einschränkbar); § 27 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG); § 28 AtG (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG); § 29 AtG (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG); § 30 Abs. 1 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG); § 46 Abs. 2 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG); § 49 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG).

Vor allem die im Atomgesetz oft zu findende Formulierung “… wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter gewährleistet ist.“, welche u. a. bei der Durchführung von Castor-Transporten zur Anwendung kommt, stellt durch ihren Charakter einer Generalermächtigung zur Einschränkung von Grundrechten eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes von Gesetzen dar. Nach dieser Prämisse können willkürlich alle möglichen einschränkbaren Grundrechte eingeschränkt werden. Die darüber hinaus gehende Verletzung des Zitiergebotes u. a. in diesen Einzelnormen, obwohl gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG alle einschränkbaren Grundrechte im einschränkenden Gesetz unter Angabe des Artikels genannt werden müssen, bewirkt den Mangel an der Erfüllung dieser Gültigkeitsvoraussetzung und damit die Ungültigkeit/Nichtigkeit des Atomgesetzes.

Quelle: http://grundrechteforum.de/petition-zum-atomausstieg/1258

Phil20. März 2011 um 3:20

Der Sinn des Moratoriums dürfte ein rein wirtschaftlicher sein. Wäre ich einer der Energieriesen würde ich mich köstlich darüber freuen und Frau Merkel dafür zu Boden knu……(nicht wirklich). Klagen würde ich natürlich trotzdem dagegen.
Warum? Nun: Seit Mitte letzten Jahres ist bekannt, daß mühelos 8 AKW’s abgeschaltet werden könnten ohne daß unsere Energieversorger auch nur eine kWh importieren müssen.
Hier stehts: http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/6271-deutschland-stromexport-weltmeister
Interessanterweise sind genau diese AKW’s nun auch abgeschaltet worden.
Was folgt daraus? Nun, unseren Nachbarn mangelt es an Strom und der Strompreis wird sich nach den Gesetzen des Marktes ziemlich flott nach oben bewegen. Natürlich ohne an Deutschlands Grenze halt zu machen. Allein durch die Preiserhöhung werden die max. zu erwartenden 3-monatigen Exportverluste im Kürze wieder eingefahren. Das Einklagen bringt nochmal Geld. Aber nachdem der ganze Rummel vorbei ist und die Meiler wieder laufen klingelt es richtig in der Kasse.
Klasse Coup. Da erscheinen die Wahlen eher wie ein willkommenes Ablenkungsmanöver. So wird heute Geld gemacht: Wenn das Blut auf der Straße liegt.
Volker Kauder versprach sich ja: „Es macht keinen Sinn, die alten Meiler vom Netz zu nehmen und die neueren weiter laufen zu lassen.“
Ja, aus technischer Sicht ergibt sich kein bisschen mehr Sicherheit weil damit kein AKW wirklich abgeschaltet ist. Alle Brennelemente der abgeschalteten Meiler glühen genau wie in Fukushima immer noch nach, die übrigen laufen auf Hochtouren.