Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Hintergrund

Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen.

Lobbyismus als Problem – Tendenzen und Machtverschiebungen

  • In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission.
  • Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt.
  • Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
  • Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung.
  • Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten.

Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen.

Für unseren Lobbyreport 2013 haben wir außerdem „Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland“ erarbeitet.

LobbyControl als Gegengewicht

LobbyControl will dem entgegenwirken und Aufklärung bieten über Denkfabriken und Netzwerke, wirtschaftsnahe Kampagnen, Lobbying und die Tricks der PR-Agenturen. Wer steht hinter welcher Organisation, wer finanziert sie? Wie sind sie untereinander verbunden? Welchen Zugang haben sie zur Politik, welchen zu den Medien?

Diese Recherchen sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, Einflussnahme offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen.

Zugleich tritt LobbyControl für Regeln und gesellschaftliche Mechanismen ein, die einseitige und manipulative Einflussnahme erschweren oder verhindern. Dazu gehören z.B. striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtpflichten für Lobbyisten (ähnlich dem Lobby Disclosure Act in den USA).

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Kleine Literatur-Auswahl

Sascha Adamek, Kim Otto: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln 2008.

Belen Balanya/ Ann Doherty/ Olivier Hoedeman u.a.: Europe Inc. Regional and Global Restructuring and the Rise of Corporate Power. London 2003. Pluto-Press.
1. Auflage auf Deutsch: „Konzern Europa – Die unkontrollierte Macht der Unternehmen“. Zürich 2001. Rotpunkt Verlag.

Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird. 2005

Thomas Leif/ Rudolf Speth (Hg.): Stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2003. Verlag für Sozialwissenschaften.

Thomas Leif/ Rudolf Speth (Hg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2006. Verlag für Sozialwissenschaften. Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich.

Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. Hamburg 2004. VSA-Verlag.

Dieter Plehwe/ Bernhard Walpen/ Jürgen Nordmann: Neoliberale Wahrheitspolitik: Neo- bzw. Rechtsliberale Intellektuellen- und Think-Tank- Netzwerke als Säulen einer hegemonialen Konstellation. Überlegungen zu einem Forschungsprogramm (pdf, 283 kB)

Mathew D. Rose: Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen. 2011

PD Dr. Rudolf Speth: Der BürgerKonvent – Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung. Hans-Böckler-Stiftung 2003. (pdf, 217kB)

PD Dr. Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hans Böckler-Stiftung, August 2004 (pdf, 740 KB)

Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft. Hamburg 2009.

Bernhard Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin-Society. Hamburg 2004. VSA-Verlag.