NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil von Demokratien: Sie bündeln gesellschaftliche Interessen und schaffen Raum für bürgerschaftliches Engagement. Damit sind sie auch ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen und ein Korrektiv zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne.
Trotz dieser positiven Aspekte sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen derzeit massiven Diffamierungskampagnen ausgesetzt. Dahinter stehen autoritäre Kräfte, Konzernlobbyisten und Teile der Union, deren Vorgehen an die Playbooks autoritärer Regime oder aggressiver PR-Konzernkampagnen erinnert.
Angriff auf die Zivilgesellschaft
Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere Studie zeigt, wer dahinter steckt.
Vorschub für Anti-NGO-Kampagne
DIE WELT hat diese Kampagnen mit ihrer höchst irreführenden Berichterstattung maßgeblich befeuert. Im Frühsommer 2025 berichtete die Zeitung in einer Artikelreihe über angebliche „Geheimverträge“ von Umweltverbänden mit der EU-Kommission. Doch die Berichte waren falsch. Die Autoren hatten Narrative aufgegriffen, die aus dem Umfeld von CSU- und anderen christdemokratischen Abgeordneten in Brüssel offenbar gezielt gestreut worden waren.
Die EU-Kommission, die betroffenen Umweltverbände und mehrere Medien hatten die Vorwürfe bereits zuvor klar widerlegt. Doch DIE WELT hatte ganz offenbar kein Interesse an Aufklärung. Weder befragte sie die betroffenen Akteure für ihre Berichterstattung, noch ließ sie diese zu Wort kommen. Stattdessen suggerierten die WELT-Artikel, sie hätten einen aktuellen und echten Skandal aufgedeckt. Damit trug DIE WELT entscheidend dazu bei, dass sich die Erzählung weiterverbreitete. Sogar renommierte öffentlich-rechtliche Medien wie die Tagesschau übernahmen die Vorwürfe zunächst ungeprüft.
Wir haben auf diese Berichterstattung kurzfristig reagiert und damit dazu beigetragen, dass die Tagesschau ihre Artikel noch am selben Tag in Teilen korrigierte. Doch das reichte uns nicht, weil wir weitere verzerrende Berichterstattung befürchten. Deshalb reichten wir beim Presserat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung (PDF-Datei) der WELT ein. Die Entscheidung des Presserats ist nun erfreulicherweise sehr klar:
Irreführende Aussagen über EU-Förderverträge für NGOs
WELT.DE erhielt eine Rüge wegen einer Serie von vier Artikeln. Unter anderem unter der Überschrift „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ hatte die Redaktion behauptet, die EU-Kommission habe in „Geheim-Verträgen” festgelegt, dass NGOs unter anderem Kohlekraft und Handelsabkommen torpedieren sollten. Dafür habe die EU-Kommission den NGOs viel Geld gezahlt. Tatsächlich stellten die Organisationen Förderanträge, in denen sie – wie in solchen Fällen üblich – selbst darlegten, wie sie beantragte Gelder verwenden wollten. Eine Beauftragung durch die Behörde fand somit nicht statt. Auch erhielten die genannten NGOs nicht hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeausschuss sah darin eine gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2).
Presserat, 15.12.2025, www.presserat.de
„Gravierende Irreführung“
Der Beschwerdeausschuss monierte bei der WELT-Artikelreihe eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. Der Presserat griff deswegen zu seinem schärfsten Schwert und erteilte der WELT eine formale Rüge.
DIE WELT ist nun dazu verpflichtet, die Rüge zeitnah abzudrucken. Sie muss auch in der Online-Ausgabe mit dem gerügten Beitrag verknüpft werden. Das ist in der Vergangenheit nicht immer passiert: Die BILD als meist gerügtes Medium hat sich über Jahre geweigert, Rügen des Presserats abzudrucken. Auch sie wurde im Sommer 2025 unter anderem wegen der falschen Berichterstattung über NGOs gerügt. Auf Nachfrage teilte uns der Presserat mit, dass er DIE WELT dreimal erinnern werde und einen Beleg einfordert.
Die Entscheidung des Presserats ist ein wichtiges Signal, auch wenn der Presserat nur mit dem Mittel der negativen Öffentlichkeit sanktionieren kann. Journalist*innen sollten Berichte über NGOs und deren Finanzierung genau prüfen. Privatrechtliche Medien, die die falschen Narrative aufgreifen und den Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen, müssen nun ebenfalls mit Rügen rechnen. Öffentlich-rechtliche Medien haben ein eigenes Beschwerdeprogramm, das über die ARD-Rundfunkräte, den Fernsehrat des ZDF oder den Hörfunkrat des Deutschlandradios läuft. Auch hier gab es nach der Berichterstattung Beschwerden – so z.B. von Klimavor8 beim NDR.
Wer ist der deutsche Presserat?
Der Deutsche Presserat ist das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle für privatrechtliche Print- und Onlinemedien in Deutschland. Die meisten Medienhäuser – darunter auch Springer – haben sich mit der Unterzeichnung des Pressekodex’ zu bestimmten Standards der Berichterstattung verpflichtet und erkennen damit zumindest auf dem Papier die Regeln des Presserats an, wie beispielsweise die Wahrhaftigkeit und die Achtung der Menschenwürde oder die journalistische Sorgfaltspflicht.
Der Presserat ist als eingetragener Verein organisiert. Diesem gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an:
- Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
- Medienverband der freien Presse MVFP
- Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di
Jede Privatperson, Verein oder Verband kann sich beim Presserat über Veröffentlichungen beschweren. Behandelt werden Beschwerden bei den Beschwerdeausschüssen des Presserats. Diese tagen viermal im Jahr und bewerten die Beschwerden auf Basis des Pressekodex. Die Ausschüsse werden vom Plenum gewählt und sind jeweils zur Hälfte mit Mitgliedern von MVFP und BDZV auf der einen und DJU und DJV auf der anderen Seite besetzt.
Rügen sind die schärfste Sanktion des Presserats. Medien, die eine Rüge erhalten, sind dazu verpflichtet, diese abzudrucken, was jedoch nicht immer eingehalten wird. Im Jahr 2025 erteilte der Presserat insgesamt 102 Rügen. Rechtlich bindende Sanktionsmöglichkeiten hat der Presserat nicht.
Der Presserat ist nicht für öffentlich-rechtliche Medien zuständig. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten die Rundfunkräte, der ZDF-Fernsehrat und der Hörfunkrat des Deutschlandfunks sogenannte Programmbeschwerden. Manche Online-Portale wie etwa NIUS haben den Pressekodex nicht unterzeichnet und unterliegen damit auch nicht den Regeln des Presserats. Für sie gelten dennoch journalistische Sorgfaltspflichten, die laut Medienstaatsvertrag die Landesmedienanstalten überwachen.
Journalistische Sorgfalt ist Schutz der Demokratie
Die freiwillige Selbstkontrolle der Medien durch den Presserat muss funktionieren und wirksam sein. Wir werden auch bei zukünftiger Berichterstattung rund um das Thema Zivilgesellschaft genau hinschauen. Denn Medien müssen ihrer journalistischen Sorgfalt gerecht werden – und dürfen sich nicht mit den Diffamierungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft gemein machen. Hier werden journalistischen Sorgfaltspflichten zum wichtigen Bestandteil einer funktionierenden und resilienten Demokratie.
Hintergrund:
- Pressemitteilung zur LobbyControl-Beschwerde
- Unsere Beschwerde beim Presserat als PDF-Datei
- Studie über die laufenden Diffamierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen
- Die irreführende Berichterstattung der WELT lief parallel zu ähnlichen Berichten des ultrarechten Online-Portals NIUS, das den Pressekodex nicht unterzeichnet hat und sich damit der freiwilligen Selbstkontrolle des Presserats entzieht.
- Tagesschau: Bericht NGOs im Auftrag der EU-Kommission aktiv? Die falsche Berichterstattung der Welt wurde zunächst unhinterfragt aufgegriffen und erst im Laufe des Tages korrigiert
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