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und Demokratie.
  • Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

    In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie damit gemeinwohlorientierte Politik ausgebremst wird.

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  • Klare Kante: Gesetze verschärfen!

    Bei CDU/CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band. Schärfere Gesetze könnten das verhindern – doch die werden seit Jahren von der Union blockiert. Wir verlangen wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Machen Sie mit!

  • Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen

    Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen

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Aktuelle Meldungen

17. Juni 2021
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“

Lobbyismus und Klima

Unsere Kritik an der Doppelrolle des Verbands zwischen Lobby- und Parteifunktion wurde weit verbreitet. Nun stellt sich die Frage, ob der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand auch aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist. Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion. Damit geraten CDU und Wirtschaftsrat weiter unter Druck. Wir fordern die CDU noch einmal nachdrücklich auf, die privilegierten Zugänge für den Lobbyverband Wirtschaftsrat zu schließen. Weiterlesen

8. Juni 2021
von Ulrich Müller
66 Kommentare

Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Macht der Digitalkonzerne

Übermächtige Konzerne dominieren weite Teile unserer Wirtschaft und kontrollieren für die Gesellschaft wichtige Märkte wie etwa den Digital- oder Finanzsektor. Diese Konzentration von Macht schadet der Demokratie und dem Gemeinwohl. Deshalb fordern wir zusammen mit 23 weiteren Organisationen die Möglichkeit, Konzerne aufzuspalten und so deren Macht zu beschneiden. Weiterlesen

27. Mai 2021
von Team

Digital Markets Act: NGOs fordern in offenem Brief an Europäisches Parlament Nachbesserungen

Brüssel, 27. Mai 2021 – Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Coroporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor. Weiterlesen

4. Mai 2021
von Max Bank

Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt

Lobbyismus und Klima

Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig. Weiterlesen

3. Mai 2021
von Timo Lange
1 Kommentar

Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete

Nebeneinkünfte

In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen. Diese Woche findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Aus diesem Anlass geben wir hier einen Überblick und die neuen Regeln, Vor- und Nachteile und zeigen auf, an welchen Stellen darüber hinaus weiterhin Handlungsbedarf besteht. Weiterlesen

2. Mai 2021
von Nina Katzemich
11 Kommentare

Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?

Lobbyismus und Klima

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe. Weiterlesen