Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.
Aktuelle Meldungen
13. Januar 2021
von Max Bank
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Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen. Das Europäische Parlament soll es nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein zu straffer Zeitplan für solch ein umfassende Partnerschaftsabkommen. Demokratische Kontrolle braucht mehr Zeit – zumal sich bereits jetzt problematische Inhalte im Deal abzeichnen. Weiterlesen
11. Januar 2021
von Christina Deckwirth
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Mit Friedrich Merz will erstmals ein Top-Lobbyist CDU-Parteivorsitzender werden. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Weiterlesen
Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie. Trotz der Krise – und auch gerade wegen ihr – gab es dieses Jahr viele Anlässe für LobbyControl, einseitigen Lobbyismus laut zu hinterfragen. Der Blick zurück auf unsere LobbyControl-Highlights 2020 zeigt unsere gemeinsamen Erfolge – und die machen Mut fürs nächste Jahr! Weiterlesen
21. Dezember 2020
von Nina Katzemich
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Die Gaswirtschaft hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als Brückentechnologie für den Klimaschutz ins Spiel gebracht. Dabei greift die Gaslobby auf privilegierte Zugänge zu EU-Kommission und Bundesregierung zurück. Ihr Einfluss ist enorm. Weiterlesen
Der Rat beteiligt sich endlich an einem gemeinsamen Lobbyregister der drei EU-Institutionen! Sein Beitrag zur Transparenz bleibt fürs Erste jedoch ziemlich schmal. Weiterlesen
Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen
15. Dezember 2020
von Timo Lange
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Wo stehen wir ein halbes Jahr nach der Lobby-Affäre um Philipp Amthor beim Thema Lobbyregister? Was ist aus den großen Ankündigungen der großen Koalition geworden, ein verpflichtendes Lobbyregister noch 2020 einzuführen? Zum Jahresende ein kurzes Zwischenfazit. Weiterlesen
Google, Facebook, Microsoft und Co. versuchen die bevorstehenden neuen Regeln für digitale Plattformen zu verhindern. Wie die Digitalkonzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) vorgehen, zeigen Auswertungen unserer Brüsseler Partner von Corporate Europe Observatory. Weiterlesen
Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen
Mit der ersten digitalen Mitgliederversammlung von LobbyControl konnten wir auch ohne eine Präsenz-Veranstaltung gemeinsam in den Austausch kommen. Mitglieder, der ehrenamtliche Vorstand und das hauptamtliche Team trafen sich an einem November-Samstag per Online-Konferenz und schalteten sich aus Wohnzimmern, Büros oder Küchen (wahlweise mit digitalem Blickschutz), von unterschiedlichsten Orten aus dazu. Weiterlesen