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Lobbycontrol kritisiert Familienunternehmer-Kampagne gegen die Vermögenssteuer „Irreführende und manipulative Wahlkampfbeeinflussung“

Berlin, 17. September 2021LobbyControl kritisiert die laufende Wahlkampf-Kampagne des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“ als irreführend und manipulativ und warnt vor einer verzerrten Debatte über Steuerpolitik. Die Transparenz-Initiative kritisiert Aussagen der Kampagne des Verbands gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Zeitungsanzeigen und auf Social-Media verbreitet werden. Darin droht der Verband unter anderem an, dass nach Einführung der Steuer regionale Vereine nicht länger finanziell unterstützt würden. Der Präsident der „Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, warnte gestern auch in der Phoenix-Runde vor Investitionsverweigerung durch die Vermögenssteuer.

„Hier setzt ein finanzstarker Lobbyverband seine ökonomische Macht ein, um vor dem Zusammenbruch des regionalen Vereinslebens zu warnen. Das ist eine dreiste Drohung, die noch dazu auf irreführenden Aussagen beruht,“ kritisiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Mitglied im Verband „Die Familienunternehmer“ sind 6.000 Unternehmen, darunter auch Großunternehmen wie Dr. Oetker, Merck und BMW, deren Eigentümerfamilien zu den reichsten Familien in Deutschland zählen. Der Lobbyverband behauptet, dass mittelständische Handwerksbetriebe von der Steuer betroffen wären. Doch die steuerpolitischen Konzepte, die derzeit debattiert werden, sehen große Freibeiträge für Betriebsvermögen vor und würden Handwerksbetriebe und andere kleine Unternehmen in aller Regel nicht oder wenn nur geringfügig betreffen. Es gibt zudem keine eindeutigen empirischen Belege dafür, dass Unternehmen weniger investieren würden, wenn Vermögen stärker besteuert werden.

Deckwirth weiter: „Eine Lobbykampagne auf dem Rücken des regionalen Vereinslebens auszutragen und Betroffenheit in der Breite der Bevölkerung zu suggerieren, ist unredlich und schlichtweg frech. Die Kampagne schürt unnötige Ängste und betreibt manipulative Stimmungsmache, um die steuerpolitische Debatte zu beeinflussen. Eine solche verzerrte Debatte im Eigeninteresse mächtiger Lobbygruppen ist schädlich für die Demokratie. Politikerinnen und Politiker sollten sich solche Kampagnen nicht zu eigen machen.“

Problematische Wahlwerbung häuft sich

Auch die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fiel bereits im Juni durch irreführende und manipulative Aussagen auf, als diese die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Moses-Gewand der Verbotspolitik bezichtigte. Problematisch ist zudem die intransparente Finanzierung der Kampagne „Grüner Mist“ durch einen dubiosen Briefkastenverein, der in der Vergangenheit bereits Anzeigen für die AfD in Millionenhöhe finanziert hat. Zudem flossen in den vergangenen Monate mehrere Großspenden, vor allem an FDP, Grüne und CDU.

„Nicht nur Parteien – auch Lobbyverbände sollten Korrektheit und Anstand in ihrer Wahlwerbung wahren. Im Wahlkampf zeigt sich noch einmal besonders deutlich, wie sich gesellschaftliche Machtungleichgewichte auch in der Politik widerspiegeln. Es macht einen Unterschied, ob eine Partei oder auch nur ein Lager im Wahlkampf Unterstützung in Form von teuren und aufwändigen Anzeigenkampagnen und hohe Wahlkampfspenden erhält. Wir fordern mehr Transparenz und Obergrenzen für die Parteienfinanzierung,“ so Christina Deckwirth.

Hintergrund

Die Anzeige der Familienunternehmer zum Thema regionales Vereinsleben aus der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 11./12.9. finden Sie hier. Der Verband ist außerdem Teil des Bündnis-Wahlkampagne „Vermögenssteuer trifft alle“, die von „Die Familienunternehmer“, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst (Verband v.a. alter Adelsfamilien mit Grundbesitz) organisiert und von weiteren Verbänden wie u.a. Gesamtmetall, Haus und Grund, Verband der Rauchtabakindustrie sowie der Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt wird.

Der Verband „Familienunternehmer“ stützt seine Aussage immer wieder mit Hilfe suggestiver Umfragen in seiner Mitgliedschaft – so jüngst etwa, um vor einem „Linksbündnis“ zu warnen. Sowohl Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch die CDU haben die Veröffentlichung der Umfrage für ihren Wahlkampf genutzt.

Weitere Einordnungen und Hintergrund-Informationen

  • INSM-Kampagne mit Annalena-Baerbock: hier
  • „dark money“ bei der Kampagne „Grüner Mist“: hier
  • Rekordsummen bei Wahlkampfspenden 2021: hier

Mehr über die Forderungen von LobbyControl im Bereich Lobbyregulierung einschließlich der Parteienfinanzierung gibt es in unserem jüngst veröffentlichten Lobbyreport 2021.

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