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Big Tech Lobbying: Kritik bewegt Konzerne zu mehr Transparenz

Köln, 15. Oktober 2020 – Die Digitalkonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon haben ihre Einträge im Transparenzregister der EU nachgebessert. Sie reagieren damit auf die Beschwerde von LobbyControl, dass Angaben zur Zusammenarbeit mit Think Tanks fehlten. Diese Kritik zeigt nun Wirkung.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Mittlerweile haben die Techkonzerne ihre Einträge im EU-Lobbyregister angepasst und weitere Mitgliedschaften in Think Tanks offengelegt. Das ist gut. Besorgniserregend ist aber, dass diese Verbindungen nur auf Druck hin offengelegt wurden. Facebook, Amazon und Co. agieren in Europa bisher zu intransparent. Die Änderungen sind ein erster, wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.

Allerdings bleibt offen, ob damit die Lobby-Netzwerke bereits umfassend offen gelegt wurden. Facebook nennt in seiner Aktualisierung jetzt auch seine Mitgliedschaft in der interfraktionellen Arbeitsgruppe SME Connect, wie vorher schon Google. Amazon gibt jedoch SME Connect nicht an, obwohl es auch in der Liste der Friends of SMEs auftaucht. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Eintrag von Amazon weiter unvollständig ist.

Die Digitalkonzerne gehören zu den mächtigsten Lobbyakteuren in Brüssel – die großen fünf Techkonzerne geben mehr als 21 Mio. Euro für Lobbyarbeit aus. Wir werden gerade deshalb genau hinschauen, wie Big Tech auf die anstehenden Regulierungen der Digitalkonzerne über den Digital Services Act (DSA) Einfluss nimmt.“

Hintergrund

Vor wenigen Wochen hatte LobbyControl beim EU-Lobbyregistersekretariat Beschwerde eingereicht: Fehlende Angaben zu Mitgliedschaften in Think Tanks in den Einträgen von Facebook, Apple, Google und Amazon sind ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex des Registers. Gleichzeitig machten die Think Tanks selbst widersprüchliche Angaben. Mehr zu unserer Recherche und den Reaktionen der Konzerne finden Sie in unseren Blogbeiträgen:
1. Unsere Kritik wirkt: Facebook und Co. legen Mitgliedschaften offen
2.
Big Tech: Google, Amazon & Co. üben undurchsichtigen Einfluss aus

 

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