Berlin, 11.09.2020 – Der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz für den Bundestag wird heute in der 1. Lesung diskutiert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich zudem dafür ausgesprochen, das Lobbyregister auf die Bundesregierung und die Ministerien auszudehnen. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Die Koalition aus Union und SPD will ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einführen. Wenn nun auch die Bundesregierung Teil des Registers wird, kann das ein echter Gewinn für Transparenz und die Demokratie werden. Allerdings müssen noch weitere Lücken geschlossen werden, um das Lobbyregister zu einem echten Lobby-Transparenzregister zu machen: Interessenvertreter:innen sollten konkret anzeigen müssen, auf welche Gesetze und Entscheidungen sie Einfluss nehmen wollen, Angaben zur Finanzierung dürfen nicht verweigert werden können. Um den Gesetzgebungsprozess selbst transparenter zu machen, sollte zudem ein exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden. So würde nachvollziehbar, welche Interessenvertreter:innen auf welche Weise an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren.“

Hintergrund

Die wichtigsten Punkte zum Gesetzentwurf sind hier ausführlich dargestellt. Heute ab 15 Uhr wird das Thema im Plenum des Bundestags diskutiert.