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Autogipfel: LobbyControl kritisiert „exklusive Klüngelrunde“

Köln/Berlin, 03.09.2020  – Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 8. September kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Die Transparenzorganisation fordert, dass Fragen zukünftiger Mobilität unter breiter Beteiligung verhandelt werden statt in exklusiver Runde mit der Autolobby.

Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionschefs der Regierungsparteien und die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Vertreter:innen der Autoindustrie sowie der IG Metall und Betriebsräten zusammen. Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter:innen anderer Mobilitätsbranchen sind nicht eingeladen. Max Bank, Sprecher von LobbyControl kommentiert:

“Es ist eine Frechheit, dass die Bundesregierung nun wieder einen Autolobby-Klüngelgipfel einberuft. Es ist durchaus richtig und notwendig, dass die Bundesregierung mit der Autoindustrie im Austausch über die Lage der Branche in der Coronakrise steht. Doch gerade wenn es um die Mobilität der Zukunft und weitere Hilfen für die Autohersteller in der Krise geht, sind einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby das grundlegend falsche Format.

Beim letzten geplanten Autogipfel hatte die Bundesregierung in letzter Minute die Reißleine gezogen und die Veranstaltung nach massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft an der Autolobby-Forderung nach einer Kaufprämie abgesagt. Das war richtig so. Wenn die Bundesregierung nun doch wieder die Autoindustrie zu einer Exklusiv-Audienz einlädt, ist das ein herber Rückschlag für das Gemeinwohl. Privilegierte Zugänge für die ohnehin mächtige Autolobby stehen dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Verkehrs- und Innovationspolitik entgegen.

Mit ihrer Auto-Klüngelrunde manövriert sich die Bundesregierung erneut in eine Sackgasse. Statt einseitiger Absprachen brauchen wir einen echten Wendepunkt hin zu ausgewogenen, offenen und transparenten Beratungen über weitreichende politische Entscheidungen. Statt Exklusivrunden mit der Autolobby hinter verschlossenen Türen brauchen wir innovative und breite Beteiligungsformate. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte ein Mobilitätsgipfel sein, zu dem auch Verbraucher- und Umweltverbände, andere Mobilitätsbranchen sowie Wissenschaftler:innen eingeladen werden.”

Hintergrund

Der Autogipfel findet im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ statt, die bereits seit März 2019 verschiedene Autogipfel organisiert hat – in immer ähnlicher Zusammensetzung: Regierungsvertreter:innen, Autoindustrie und IG Metall. Zusätzlich wurde im Juni diesen Jahres ein Transformationsdialog eingesetzt. Auch dieses Regierungsgremium ist genauso unausgewogen besetzt wie die Autogipfel. Das Thema Klimaschutz ist bei beiden Prozessen nicht explizit vorgesehen.

LobbyControl hatte schon im Vorfeld des Autogipfels Anfang Mai und im Juni die unausgewogene Zusammensetzung des hochrangigen Treffens zwischen Autoindustrie und Bundesregierung kritisiert. Dazu hatte die Transparenzorganisation einen Online-Appell gestartet, den über 35.000 Menschen unterzeichnet haben. LobbyControl forderte darin die Bundesregierung auf, der Autolobby bei der Aushandlung von Corona-Hilfen keine Vorfahrt zu gewähren. Zuletzt hatte LobbyControl die Absage des Autogipfels am 2. Juni und einen Verzicht auf die Lobbyforderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner gefordert. Die Bundesregierung hatte diesen Autogipfel dann kurzfristig abgesagt, auch die von der Autolobby geforderte Kaufprämie für Verbrenner war nicht Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Mehr zu den Autogipfeln und zur Kaufprämie im Beitrag Autogipfel und Kaufprämie: Durchmarsch der Autolobby verhindert.

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